Deutschland, Frankreich und Italien werben für einen stärkeren europäischen Kampf gegen Fluchtursachen. Die EU könne nicht nur ein Europa der Wirtschaft sein, sondern müsse allen Herausforderungen gemeinsam begegnen, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni in Triest.
Die Situation in Libyen müsse politisch stabilisiert werden. In Kooperationen mit afrikanischen Ländern gelte es, wirtschaftliche Perspektiven zu verbessern, so Merkel. Gentiloni forderte erneut eine stärkere europäische Lastenteilung. Italien habe seinen Beitrag zur Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen geleistet und werde dies weiter tun. „Aber derzeit kämpft es dafür, dass die Migrationspolitik nicht nur einigen Ländern anvertraut, sondern von der ganzen Europäischen Union geteilt wird.“ Er verwies etwa auf Einsätze in Afrika und die Zusammenarbeit im Mittelmeer.
Merkel sicherte Solidarität zu
Über das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen sind in diesem Jahr schon mehr als 85.000 Menschen nach Italien gelangt. Viele stammen aus afrikanischen Staaten und haben nur geringe Chancen auf Asyl. Merkel versicherte, dass Deutschland der Regierung in Rom beim Bewältigen der großen Aufgaben „solidarisch zur Seite stehen“ wolle. „Italien hat Großartiges geleistet, was die Registrierung und die Ankunft der Flüchtlinge anbelangt“.
750 Migranten nach Deutschland
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Marco Minniti in Berlin, Deutschland habe sich bereit erklärt, Italien 750 statt 500 Flüchtlinge im Monat abzunehmen. Ein Teil der Schleuserboote sei mittlerweile technisch so ausgelegt, dass sie unter normalen Umständen die italienische Küste gar nicht erreichen könnten. „Es sind blutige Gewinne, die die Schleuser hiermit erzeugen.“ Minniti forderte hinsichtlich des Vorgehens gegen Schleuser und Menschenhändler: „Wir müssen einen Kampf ohne jede Feuerpause eröffnen.“
Macron will Umverteilung beschleunigen
Auch Macron bekundete in Triest Solidarität mit Italien, „das heute unter sehr starkem Druck steht“. Frankreich sei dabei, die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu beschleunigen. Verfolgten sei Asyl zu gewähren. „Aber unsere Länder können nicht alle Frauen und Männer aufnehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen in unseren Ländern leben wollen.“ Damit die Aufnahme von Flüchtlingen möglich sei, sollten Verfahren in Frankreich effektiver organisiert werden.
Treffen vor Westbalkan-Gipfel
Merkel, Macron und Gentiloni trafen sich im norditalienischen Triest zunächst zu dritt vor einem Gipfel von sechs Westbalkan-Staaten mit mehreren EU-Ländern. Die Kanzlerin betonte, die Staaten sollten sich weiter gut entwickeln und schrittweise auf die EU hinbewegen können. „Politische Stabilität in dieser Region ist auch Stabilität für uns.“ Teilnehmer der Konferenz waren Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.
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Quelle: Info Direkt
