Berlin: Wenn der Miethai vor lauter Gier ganz grün wird

Gunnar Schupelius ärgert sich in der B.Z. über einen dreisten Fall grüner Doppelmoral. Die Grünen in Berlin bekämpfen offiziell die „Gentrifizierung“, womit sie den Verkauf von Immobilien an Privatinvestoren meinen, welche die Immobilien dann sanieren und weit teurer als vorher wieder neu vermieten. Dabei machen die Grünen selbst es kein Stück anders.

Das Feindbild der gesamten linksalternativen Szene ist allerweil die börsennotierte Wohnbaugesellschaft „Deutsche Wohnen“. In ihrem Besitz befinden sich allein in Berlin über 100.000 Wohnungen. Als Feindbild gilt die „Deutsche Wohnen“ deshalb, weil auch in Berlin die Mieten explodieren und bezahlbarer Wohnraum in der Stadt knapp wird. Ursächlich dafür ist nach Ansicht der linksalternativen Szene – wen wundert´s? –  die Profitgier privater Wohnbaugesellschaften. Die Grünen gerieren sich nun in der Hauptstadt als Anwalt der linksalternativen Szene und Rächer der Abgezockten. Besonders in Erscheinung tritt dabei die grüne Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (52).

Wann immer ruchbar wird, daß ein Investor eine Immobilie kaufen und renovieren möchte, grätscht der grüne Baustadtrat Florian Schmidt dazwischen. Seine Aufgabe: Den Besitzwechsel zu hintertreiben und die Immobilie einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft rüberzuschieben. Die offizielle Grünbegründung für dieses Vorgehen lautet: Mietpreiserhöhungen niedrig halten. Nun begab es sich aber, daß die Öffentlichkeit von einem unschönen Sachverhalt Wind bekam. Das Bezirksamt schraubt nämlich selbst die Mieten kräftig nach oben.

Eckertstraße 16, Friedrichshain

Bei der Liegenschaft Eckertstraße 16 in Friedrichshain handelt es sich um Räumlichkeiten im Besitz des Bezirks. Zur Miete residiert dort ein 25-köpfiger Verein von Laienkünstlern, der sich „Mal-Heure“ nennt, finanziell schwach auf der Brust ist, und vor lauter solidarischer Menschlichkeit pädagogisch auf straffällig gewordene Jugendliche einwirkt. Just dieser hochwohllöbliche Verein bekam im Herbst des vergangenen Jahres eine Mieterhöhung von satten 30 Prozent angekündigt. Wirksam werden hätte diese Mieterhöhung sollen am 1. Februar 2019.

Dagegen haben die Laienkunstpädagogen protestiert, weil sie die grüne Welt nicht mehr verstanden. Schließlich hätten sie gar nicht so viel Geld, hieß es, und das sei den Grünen vom Bezirk ja wohl auch bekannt. Wer nun denkt, von den Grünend*Innen sei eine Antwort gekommen, etwa dergestalt, daß sie geschrieben hätten: „Liebe Laienkunstpädagog*Innen, tut uns leid, wollten wir nicht, ihr könnt selbstverständlich weiter billig da wohnen, wir schenken euch noch ein paar Fahrräder und ein bißchen Dope aus der Asservatenkammer obendrein, solidarischer Gruß und so“, – der sieht sich getäuscht.

Gunnar Schupelius schreibt, daß die B.Z. beim Büro der grünen Bezirksbürgermeisterin angefragt habe, um in Erfahrung zu bringen, warum die Miete für die Kunstlaienpädagogen und die straffällig Geworden*Innen angehoben worden ist. Bass erstaunt sei man über die Antwort gewesen, weil die sich ungefähr so gelesen habe, als sei sie von der „Deutsche Wohnen“ verfasst worden.  Die „haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen“ im Land Berlin machten einen „ortsüblichen Mietzins“ notwendig, habe es aus dem Büro der grünen Bürgermeisternden geheißen; ein Mietzins sei gar vonnöten, welcher „der heutigen Preisentwicklung“ angepasst ist. – Sapperlott.

Diese grobe Ungereimtheit fiel Gunnar Schupelius unangenehm auf. Die B.Z. hatte schließlich nicht bei der „Deutsche Wohnen“ angefragt, sondern bei den Grünenden. Schupelius in der B.Z.: Man beruft sich also auf Gesetze, Vorschriften und Sachzwänge. So machen es auch die privaten Bauträger. Die „Deutsche Wohnen“ zum Beispiel, die von linken und grünen Politikern als Bösewicht durch die Stadt getrieben wird, verweist auf ihre Aktionäre. Die schaffen auch „Rahmenbedingungen“, an denen sich das Unternehmen orientieren muss, genauso wie das Bezirksamt am Haushaltsrecht.“

Auch der Bezirksverordnete Timur Husein von der besonders christlichen CDU muß verwundert die Stirn gerunzelt haben. Schupelius zufolge soll er die grünliche Antwort mit den Worten kommentiert haben, im Büro der grünen Bürgermeisternden werde ganz offensichtlich Wasser gepredigt und Wein getrunken. Sogar zur folgenden Einlassung soll er sich aufgeschwungen haben: „Auf dem Immobilienmarkt des Bezirks haben wir einen neuen Spieler: das Heuschreckenamt.“ Das hält Gunnar Schupelius zwar für polemisch, jedoch konzediert er die Trefflichkeit der Begriffsfindung. Wer einen gemeinnützigen Kunstverein aus seinen Räumen dränge, um den Mietzins „der heutigen Preisentwicklung anzupassen“, der handle genau so wie die viel gescholtenen Investoren, schreibt er. Zwar hat sich das grünende Amt der Bezirksbürgermeisternden von den Pädagogenkunstlaien in der Eckertstraße von 30 Prozent auf deren 20 herunterhandeln lassen, aber 20 Prozent mehr seien immer noch eine Menge Holz für ein paar arme Kunstschaffend*Innenenenende.

Das Bezirksamt sehe offenbar berechtigte Gründe, so Schupelius, um die 20prozentige Mieterhöhung in der Eckertstraße durchzudrücken. Solche berechtigten Gründe allerdings brächten Privatinvestoren ebenfalls vor. Und dann wird Schupelius wütend und schreibt in fetten Lettern: „Die werden dann aber des Mietwuchers bezichtigt und als Spekulanten vom Hof gejagt. Was ist das für eine Doppelmoral!“

Was bedeutet das alles?

Zunächst einmal ist die Überraschung von Gunnar Schupelius befremdlich. Liest er denn keine Zeitung? Daß Grüne wahre Weltmeister der Doppelmoral sind, ist schon längst kein Geheimnis mehr. Man denke nur an die umständlichen Anfahrten von Mitgliedern der grünlichen Bundestagsfraktion zum Reichstagsgebäude. Mit dem Dienst-A8 auf dem Rücksitz bis zum letzten Fahrradständer vor dem Polit-Theater chauffiert worden, dort aufs Fahrrad umgestiegen – und telegen vor dem Parlament herangeradelt, daß es für öffentlich-rechtliche Kameramännin eine Augendweide gewesen ist. Das ist schon lange dokumentiert. Oder der grüne Cem: Der hat vermutlich mit folgenden Worten seinen Sohn zu einer Neujahrsreise in die Anden nach Südamerika motiviert: „Özdemir uns amal net über die liebe Umwelt aufregen – und nehmen den Düsenflieger.“ Zur selben Zeit saß die grüne Dirn aus Bayern, die Schulze Katharina, voll des Frohsinns in einem kalifornischen Eiscafé und postete appetitliche Bilder von einem großen Eisbecher mit einem katastrophalen Plastiklöffel, welcher mitten in der Sahne auf dem Eis steckte. Die ist auch nicht im Badeanzug bis in die Eisdiele geschwommen, sondern hat in 10.000 m Höhe über dem Atlantik einen „Carbon Footprint“ hinterlassen, daß es der grünen Sau graußt.

Und überhaupt: Wer das hier noch nicht gelesen hat, der sollte es unbedingt tun, um sich von seinen Illusionen hinsichtlich der grünenden Hochanständigkeit heilen zu lassen. In Baden-Württemberg steppt der/die Bär*In. Und wie!

@jouwatch

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