Berlin – Erst nach dem bestialischen Auftragsmord an dem Saudi-arabischen Regimekritiker Khashoggi, der bei lebendigem Leib zersägt wurde, hat die Bundesregierung ihre Waffenlieferung an das islamistische Königreich aus Eis gelegt. Weniger beindruckt war sie von dem ganzjährigen Völkermord an der Zivilbevölkerung des Jemens. Auch die Türkei, die einen Vernichtungskrieg gegen die syrischen und irakischen Kurden führt, wurde vom Merkelbunker aus großzügig bedacht. Nun liegen laut Focus die Zahlen vor.
Demnach sind die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Bundeswirtschaftsministeriums dem ZDF am Donnerstag mitteilte, exportierten deutsche Konzerne allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017.
Noch Schwindel erregender waren die Exporte in die aggressive auf Expansion ausgerichtete Türkei. Sie legten in dem Zeitraum sogar um mehr als das Dreifache zu.
Demnach lieferten deutsche Firmen bis Oktober vergangenen Jahres Kriegswaffen im Wert von 200 Millionen Euro an das Krieg führende Land, dass auch islamistische Rebellengruppen in Syrien und dem Irak unterstützt. Zum Beispiel die „Freie Syrische Armee“, die auch bei der berüchtigten Offensive in Afrin zum Einsatz kam (Tagesschau). 2017 betrug der Wert lediglich 60 Millionen Euro. Wie das Wirtschaftsministerium beteuert handele es sich bei den Rüstungsgütern „fast ausschließlich um Ware für den Bereich Marine“.
Waffenexporte an die Türkei sind laut Focus unter anderem umstritten, weil die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan auch militärisch gegen Kurden in Syrien vorgeht. Dabei unterstützt sie wie der Spiegel schreibt auch türkeifreundliche Rebellengruppen. (KL)
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