„Der Senat gibt zu, Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht seit Jahren kostenlose Deutschkurse anzubieten. Damit stellt sich Rotrotgrün offen gegen die Praxis des Bundes, nur bei guter Bleibeperspektive Integrationsmaßnahmen zu bezahlen“, erklärt Hanno Bachmann, AfD-Abgeordneter im Berliner Senat.
„Der Senat gibt zu, Asylbewerbern ohne Aufenthaltsrecht seit Jahren kostenlose Deutschkurse anzubieten. Damit stellt sich Rotrotgrün offen gegen die Praxis des Bundes, nur bei guter Bleibeperspektive Integrationsmaßnahmen zu bezahlen“, erklärt Hanno Bachmann, AfD-Abgeordneter im Berliner Senat.
In der Antwort heißt es: „Die Berliner Basiskurse umfassen bis zu 400 Unterrichtseinheiten und können zum Sprachniveau A2 führen. In den Doppelhaushalt 2018/19 sollen dafür insgesamt fast 10,5 Mio. Euro eingestellt werden.“
Aus der Sicht der AfD ist dies eine „völlige Fehlverwendung öffentlicher Mittel“. Integrationsangebote für Menschen, die absehbar keine Chance auf Anerkennung als Asylbewerber haben und Deutschland darum wieder verlassen müssen, suggerieren auch den Beteiligten, dass sie dauerhaft hier bleiben könnten.
Die AfD fordert, „die fragwürdigen Deutschkurse sofort zu beenden, denn sie sind reine Klientelpolitik zugunsten einer aufgeblähten Sozialindustrie ohne jeden gesellschaftlichen Mehrwert.“
