Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei seinem Besuch in Ungarn am Dienstag seine Hoffnung ausgedrückt, dass „sich die Spannungen zwischen der Central European University (CEU) und der ungarischen Regierung beilegen lassen“. Van der Bellen traf seinen Amtskollegen Janos Ader in Budapest. Anschließend besuchte er Premier Viktor Orban und Parlamentspräsident Laszlo Köver.
Van der Bellen war Dienstagfrüh mit Hochschulvertretern, darunter auch von der vom US-Globalisten George Soros gegründeten CEU, zusammengekommen, um über das im April verabschiedete Hochschulgesetz zu sprechen. Laut EU verstößt das Gesetz gegen fundamentale Rechte des EU-Binnenmarktes sowie gegen das Recht der akademischen Freiheit. Die EU-Kommission hatte im April ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Wie das deutsche Nachrichtenmagazin „ZUERST!“ berichtet, reagierte die ungarische Regierung in einem Antwortschreiben auf die Vorwürfe. Ungarn sei der Ansicht, dass das in Brüssel beanstandete Gesetz nicht gegen geltendes EU-Recht verstoße. Deshalb denke man auch nicht daran, es zu ändern.
Soros-Uni muss Lizenzvereinbarung ausweiten
Das von der EU kritisierte neue Hochschulgesetz schreibt unter anderem vor, dass „ausländische Universitäten“, die in Ungarn operieren, auch im Herkunftsland einen Hochschulbetrieb unterhalten müssen. Kann sie einen solchen nicht vorweisen, muss sie den Betrieb bis 2021 einstellen. Die Soros-Uni „CEU“ ist zwar in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt und fürchtet deshalb um ihr weiteres Bestehen in Ungarn.
Bildungs-Staatssekretär Laszlo Palkovics sagte gegenüber der Nachrichten-Webseite HVG.hu, die „CEU“ könne weiter Abschlusszeugnisse ausstellen, wenn es eine Lizenzvereinbarung mit ihrer ungarischen Partnerhochschule ausweite.
Vom Ausland finanzierte NGOs in der Kritik
Ein weiterer aktueller Diskussionspunkt in Ungarn ist das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), das am heutigen Dienstag – just zum Zeitpunkt der Pressekonferenz von Van der Bellen und Ader – im Parlament beschlossen wurde. Auf eine diesbezügliche Journalistenfrage antwortete Ungarns Präsident: Er wolle das Gesetz nicht kommentieren, solange es nicht verabschiedet sei. Er verwies auf die Veränderungen, die aufgrund der Vorschläge der Venedig-Kommission des Europarates vorgenommen wurden. Das Gesetz richtet sich NGOs, die vom Ausland finanziert werden.
EU-Verteilung ist keine Lösung der Asykrise
Auch das Thema Flüchtlingsquoten, wegen denen die EU-Kommission unter anderem gegen Ungarn am morgigen Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten will, wurden angesprochen. Ader betonte: Die Relocation, an denen sich Budapest nicht beteiligt, sei „nicht die Lösung“. Asylwerber müssten „im ersten sicheren Land angesiedelt werden – vorübergehend“, betonte er. Anschließend sei eine Rückkehr in ihr Heimatland notwendig, wobei „ein neuer Marshall-Plan“ zur Wiederaufbau und zur Schaffung von Existenzgrundlagen notwendig sei, an dem sich auch die USA, Kanada und Australien beteiligen, forderte Ader.
Beitragbild: APA
Quelle: Info Direkt
