Freitag, März 29, 2024
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Beten verboten! Blockparteien fordern Bannmeile um Gießener Abtreibungspraxis

Gießen – Die Kenia-Koalition mit ihren Wasserträgern der Stadtverordnetenversammlung in Gießen rütteln kräftig am Demonstrationsrecht und wollen entgegen dem Gesetz der Versammlungsfreiheit eine Bannmeile von 150 Metern rund um die umstrittene Abtreibungspraxis von Kristina Hänel errichten. Der Grund sind die Mahnwachen einer Handvoll friedlicher Christen, die mit Gebeten und Marienbildern auf den Schutz des ungeborenen Lebens hinweisen.

Diese kleinen, ruhig und friedlich verlaufenden Mahnwachen sind unerträglich, findet wohl Inge Bietz (SPD), die den Antrag eingebracht hat. „Es war unsäglich, was wir hier erlebt haben, dass diese sieben bis acht Leute die Frauen irritieren. Die können ja stattdessen auf dem Rathausvorplatz stehen.“ sagt die Lehrerin dem HR. Ins gleiche Horn bläst auch Frauenärztin Hänel: „Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen die Frauen schützen“, sagt sie zu hessenschau.de. Sie und ihr Team klagen angesichts der stillen Mahnwachen über eine „große Belastung zu wissen, dass da Menschen kommen, von denen wir nicht wissen, wie viele es sind und was sie tun“. Frauen, die einen Abbruch durchführen lassen wollen, würden durch solche Szenen traumatisiert. Rückendeckung bekommt Hänel auch von der Landes-FDP, die flächendeckend Bannmeilen um alle Pro-Familia-Beratungsstellen in Hessen errichten möchte. Landtagsabgeordnete Marion Schard-Sauer spricht in diesem Zusammenhang von „Spießrutenlaufen“.

„Damit sich solche Szenen nicht wiederholen, will die Stadtverordnetenversammlung nun eine Schutzzone von 150 Metern vor Hänels Praxis und vor der Gießener Schwangerenkonfliktberatungsstelle von Pro Familia errichten lassen.“ berichtet die hessenschau und verweist darauf, dass die Kommune nicht selbst über eine Schutzzone entscheiden kann. Darum haben die Stadtverordneten die Landesregierung gebeten, einen solchen Mindestabstand zu prüfen. Der Beschluss sei einstimmig erfolgt, bei Enthaltung der AfD. Die fährt ähnlich wie in Wiesbaden einen Schmusekurs, obwohl sie als viertstärkste Fraktion bei der Ämterverteilung leer ausgegangen ist.

Indessen sind nicht nur in Gießen, sondern auch in anderen Städten Abtreibungsgegner aktiv. In Frankfurt und Wiesbaden sollen sich laut HR-Informationen 40 Tage lang, während der österlichen Fastenzeit Demonstranten vor Pro-Familia-Beratungsstellen aufgestellt haben. Die Frankfurter Stadtverordneten habe daraufhin gegen den Willen des Magistrats auf die Einrichtung einer Schutzzone gedrängt. Die mussten sich anschließend belehren lassen, „dass durch Bannmeilen Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt würden. Das sei nur möglich, wenn andernfalls die öffentliche Ordnung in Gefahr sei. Das treffe auf den Protest vor Pro Familia nicht zu.“

Ob dieses demokratische Grundrecht, von dem vor allem linke Antifa profitiert, die bis auf Armlänge an Islam- und Migrationsgegner herangelassen wird, auf Dauer Bestand hat, steht allerdings in den Sternen.

Auf Anfrage von hessenschau teilt ein Sprecher des Innenministeriums mit, laut Koalitionsvertrag will die schwarz-grüne Regierung ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Im Rahmen dessen werde „die Frage, ob entsprechende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit künftig zulässig sein sollten, umfassend geprüft“, informiert der Ministeriumssprecher. Nach den bisherigen Erfahrungen wird die Änderung wohl so ausfallen, dass man nach wie vor Antifa bis auf Prügelnähe an missliebige Regimekritiker herankommen lässt, aber umgekehrt Rathäuser, Gerichte, gleichgeschaltete Staatsmedien, Zeitungen und natürlich rotgrüne Machtzentralen und „Beratungsstellen“ nach totalitären Vorbildern mit einer Bannmeile schützt. Zurzeit gibt es nur eine „Schutzzone“ in Hessen und die verläuft rund um den Landtag.  (KL)

@jouwatch

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