Berlin – Nachdem Deutschland laut Bild mehr als 54 Millionen Euro in die Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten Syriens gepumpt hat, hat nun die Bundesregierung die Zahlung weiterer 15,1 Millionen für 2019 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Grund dafür ist die Machtübernahme der Terrororganisation Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in großen Teilen Idlibs Anfang Januar. Diese hatte nach ihrem Sieg die bislang regierenden Rebellen aus der Region vertrieben.
In einer entsprechenden Erklärung des Auswärtigen Amtes heißt es:
„Nach verschiedenen Berichten müssen wir davon ausgehen, dass Hayat Tahrir al-Sham Anfang Januar 2019 faktisch die militärische Kontrolle über Projektstandorte in der Region übernommen hat. Diese Gruppe ist bei den Vereinten Nationen als eine der Al-Kaida nahestehende Terrororganisation gelistet. Daher wurden unsere Stabilisierungsmaßnahmen zur Unterstützung lokaler Verwaltungsstrukturen in der Region Anfang Januar zunächst sukzessiv für einzelne Ortschaften und am 10. Januar 2019 für die gesamte Region suspendiert.“
Betroffen davon sollen laut Bildzeitungsangaben vor allem Krankenhäuser, Gesundheitszentren und Schulen sein, sowie die Bereitstellung von landwirtschaftlichen Geräten und Fahrzeugen, Verwaltungstrainings und vieles mehr. Das Geld für die Hilfe kam aus den Budgets des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Die Verantwortung für die handstreichartige Übernahme der Terrororganisation trägt nach Meinung von Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags, vor allem die Türkei. So sagte er unter anderem der Zeitung: „Trotz zwölf türkischer Militärposten in Idlib, konnten die Extremisten von HTS dort ungestört die Kontrolle übernehmen. Der Ball liegt daher bei der Türkei. Herr Erdogan muss entweder dafür sorgen, dass HTS die Kontrolle wieder verliert und Deutschland seine Zahlungen wieder aufnehmen kann oder die bislang von Deutschland geleistete Hilfe selbst übernehmen.“ Ein schönes Wunschdenken, dass die Unfähigkeit der Grünen in außenpolitischen Fragen deutlich macht. Ein Mitverursacher wird wohl kaum zur Lösung beitragen. Mutmaßliches Ziel ist es – das beweisen auch die Militäreinsätze – die Region zu Gunsten des eigenen Landes zu destabilisieren. Vielleicht gar, um neue Flüchtlingswellen loszutreten? (KL)
@jouwatch
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