Norbert Blüm versprach: „Die Rente ist sicher“. Angela Nahles greift in die Rentenkasse. Die Merkel-Regierung wurstelt seit 12 Jahren vor sich hin. Nur: Der Rentenkasse fehlen bald 100 Milliarden Euro.
Die Wahrheit ist bitter. Sie liest sich so lapidar, wenn die „Welt“ nun meldete, dass der „Bund“ im Jahr 2021 erstmalig 100 Milliarden Euro zuschießen muss, um die Verpflichtungen aus der Rentenkasse zu bedienen.
100 Milliarden Euro aus der Steuerkasse oder aus neuen Staatsschulden. Das ist das Ergebnis der jahrzehntelangen CDU-SPD-FDP-Rentenpolitik. Ist die Rente vor diesem Hintergrund noch sicher? Nein.
100 Milliarden sind die größte Position im deutschen Bundeshaushalt. Wenn eine Regierung beschließt, dass sie das nicht mehr finanzieren kann, werden die Renten eben gekürzt.
Woran liegt dies? Die Regierung hat es anders als dargestellt nicht verstanden, die Arbeitswelt so zu gestalten, dass die steigende Last der Sozialkassen in der produktiven Welt aufgefangen wird. Vielmehr hat sie sich darauf ausgeruht, dass immer mehr Arbeitsplätze entstanden sind.
Minijobs, die keinen Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt darstellen. Aus diesem Grund wird die Lücke in der Rentenkasse immer größer.
Die Regierung hat zudem behauptet, die private Altersvorsorge würde ausgebaut. Das ist falsch. Die Zuschüsse durch den Bund („Zuschüsse“ in Form von scheinbaren Steuererleichterungen, die oft nachgelagert wieder einkassiert werden), reichen nicht.
Wer privat vorsorgen wollte, müsste damit Zinsen verdienen. Genau dies aber passiert in der Realwelt nicht, wenn die Zinserträge dank der EU- und Euro-Politik gegen 0 % gehen.
Auf dem Sparkonto erhalten Sie kein Geld mehr. Mit Lebensversicherungen, die keine Renditen erwirtschaften, erhalten Sie keine nennenswerten Überschüsse mehr.
Mit privaten Rentenversicherungen erhalten Sie kein Geld mehr. Wer zur Miete wohnt, leidet unter stark steigenden Mieten – die deshalb steigen, weil das Billiggeld der Staatspolitik die Immobilienpreise nach oben getrieben hat.
Und nun sieht es so aus, als ob die meisten Menschen weder sparen könnten noch mit einer halbwegs sicheren Rente kalkulieren könnten. Die Bundeszuschüsse werden zudem aus dem Steuerhaushalt finanziert. 100 Milliarden Euro bedeuten pro Haushalt eine Belastung von jährlich umgerechnet 3.500 Euro.
Rechnen wir: Es gibt gut 30 Millionen Haushalte. Die zahlen – wenn alle mitmachen – 35 Euro pro 1 Milliarde Euro Zuschuss. Das sind also 3.500 Euro pro Haushalt, wenn alle mitzahlen.
Frau Nahles – Ihre Rentenreformen greifen nicht. Frau Merkel: Ihre Rentenreformen greifen ebenfalls nicht. Herr Blüm: Wo sind die Renten sicher?
Literatur:
Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)
Armut in Deutschland: Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln?
Verfallssymptome: Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert
Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an
Beitragsbild und Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 08.12.2017
