Es klingt nach Resignation, was das BKA einräumt: Trotz mancher Ermittlungserfolge ließen sich arabische Clans nicht von ihren kriminellen Geschäften abbringen. Deren Methoden würden sogar immer professioneller.
Der Kampf gegen die orientalischen Großfamilien scheint verloren. Als letzten Strohhalm greift die das Bundeskriminalamt in Wiesbaden nun nach einer engeren Kooperation mit den Landeskriminalämtern. In der Regel bearbeiten diese die von den Sippen ausgehende Organisierte Kriminalität (OK). Allein in Berlin wurde im vergangenen Jahr in 68 Fällen gegen die OK ermittelt – ein Anstieg um 11,5 Prozent.
Nun will der Bund in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt eingreifen. Zwölf der 14 kriminellen Clans in Deutschland haben sich in Berlin niedergelassen. Das BKA findet deutliche Worte: Die Sippen zeichneten sich durch „eine grundsätzlich ethnisch abgeschottete Familienstruktur aus, die unter Missachtung der vorherrschenden staatlichen Strukturen, deren Werteverständnis und Rechtsordnung eine eigene, streng hierarchische, delinquente Subkultur bildet“.
Die Clans leben vor allem vom Drogenhandel, Eigentumskriminalität und Waffenhandel. Kürzlich beschlagnahmte das LKA 77 Immobilien einer einzigen in der Hauptstadt ansässigen Familie. Doch die Araber haben schnell gelernt. Ihre „Blut- und Drogengelder“ investierten sie häufiger im Ausland, schreibt die Berliner Zeitung. Doch das erschwere den Zugriff, schreibt das BKA in seinem Lagebericht. Es werde „immer schwieriger, die Verschleierungsmaßnahmen auch hinsichtlich ihrer inkriminierten Vermögenswerte aufzudecken“. Deshalb werde die Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern aber auch mit vergleichbaren ausländischen Behörden wichtiger.
So sollen die BKA-Ermittler künftig Ermittlungen koordinieren, wenn eine Tat internationale Dimensionen annimmt. Nun ist auch erstmals geplant, alle vom BKA gespeicherten Daten zusammenzuführen. Die Beamten sollen künftig auf Daten aus allen Deliktbereichen zurückgreifen können. So sollen Querbezüge leichter erkannt werden.
In einem „Kontraste“-Beitrag der ARD hatte ein arabischer Friedensrichter kürzlich erklärt, wie man die Polizei außen vor lässt: „Wenn ein, zwei Leichen auf den Boden fallen, klären wir das innerhalb von zwei Wochen. Wir sind doch eine Sippe, wir sind als Groß-Familien unter uns“, sagte er. Friedensrichter könnten „Angelegenheiten regeln, die der Staat nicht lösen kann“. Ein Familienmitglied bestätigte in der Reportage, er fühle sich „nur seinen Verwandten“ verpflichtet, sein „einziges Gesetz“ seien seine Eltern. Staatsanwältin Susann Wettley bestätigte: „Wir merken schon, dass wir vielfach nicht ernst genommen werden“.
Wie hilflos die staatliche Ordnungsmacht ist, räumt auch das BKA ein: Die Clans schreckten „trotz hohen Entdeckungsrisikos auch vor öffentlichkeitswirksamen Straftaten“ nicht zurück. Ein Beispiel war der Raub der „Big Maple Leaf“, einer riesigen Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum. Die Tat wurde mutmaßlich von einer arabischen Großfamilie begangen. Sie sei „nur unter Ausnutzung von familiären Strukturen, einem Insider-Tipp und organisierter Absatzwege möglich“, so das BKA. All das macht die Clans so mächtig – und die Polizei so hilflos. (WS)
