Seit im April 2014 die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) Sanktionen gegen die 18 russischen Parlamentarier verhängt hat, kämpft das Gremium mit einer Krise. Die droht sich bis zum Austritt oder Ausschluss Russlands zuzuspitzen. Mit einem Kompromiss wird am Dienstag versucht, das abzuwenden.
Die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) boykottieren seit Mitte 2014 deren Sitzungen. Das meldete die Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) am Montag. Erst zwei Sätze später wurde der Grund für das Verhalten genannt: Die im April 2014 in Folge der Ukraine-Krise und der Krim-Rückkehr zu Russland verhängten Sanktionen gegen dessen Parlamentarier. Ihnen war das Stimmrecht entzogen worden und sie wurden von bestimmten PACE-Ämtern und Missionen ausgeschlossen.
Dazu gehörte, dass die russischen Abgeordneten nicht mehr mitentscheiden können, wenn es zum Beispiel um die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) geht. Gleichzeitig solle Russland aber dessen Urteile weiter umsetzen. „Das kann kein Land auf Dauer akzeptieren“, sagte Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin gegenüber Sputnikdazu. Er ist europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und für diese Mitglied bei PACE. In der Folge hatte Russland bereits seine Mitgliedsbeiträge eingestellt und droht, aus dem 1949 gegründeten Europarat mit derzeit 47 Mitgliedsstaaten auszusteigen.Beim Europarat handelt es sich um das älteste europäische Gremium zur Integration. Er wurde 1949 gegründet – vor der Europäischen Union (EU) und deren Vorläufern sowie unabhängig von diesen. Vor allem die Menschenrechte seien das Thema für den Europarat, erklärte Hunko. Dieser habe 47 Mitgliedsstaaten, darunter Russland, und umfasse den möglichen gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok. Nur Länder, in denen die Todesstrafe noch gelte, seien nicht Mitglied, so Belarus und die USA. Letztere sind in verschiedenen europäischen Organisationen Mitglied, zum Beispiel in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Die nun zu diskutierenden Korrekturen an der PACE-Geschäftsordnung sollen helfen, die Sanktionen zu lockern. So soll laut AFP das Stimmrecht bei bestimmten Beschlüssen nicht entzogen werden können, etwa wenn es um die Wahl eines neuen Generalsekretärs des Europarats, des Menschenrechtsbeauftragten der Organisation sowie der EGMR-Richter geht. Außerdem sollen künftig Sanktionen nur von einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können, nachdem bisher eine einfache Mehrheit reichte.
Gegen diese Vorschläge gibt es jedoch in der Versammlung Widerstand, wie die Agentur meldete. Vor allem Abgeordnete aus der Ukraine und anderen ex-sowjetischen Republiken lehnen danach Zugeständnisse an Russland strikt ab. Rückendeckung bekamen sie jüngst von mehr als hundert Politikern, Abgeordneten, Politologen und Vertretern der Zivilgesellschaft, die Russland in einem offenen Brief „Erpressung“ vorwerfen.
„Der Europarat riskiert seine Glaubwürdigkeit und seinen Einfluss in ganz Europa, wenn Russland ohne jedes Einlenken in die Versammlung zurückkehrt“, erklärte laut AFP die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Hunko warnte dagegen, dass ohne einen Kompromiss der Europarat auseinanderbrechen könne. Er meinte gegenüber Sputnik, er wisse nicht, wie das ausgehe, und berichtete von starkem Druck aus den USA auf die Bundesregierung gegen eine Lösung der Krise. Doch Berlin sei daran interessiert, Russland im Europarat zu halten, fügte er hinzu – um auf Moskau weiter Druck in Sachen Menschenrechte ausüben zu können.
Der Leiter der deutschen Delegation in der PACE, der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Nick, hatte in einem Interview vorab erklärt: „Was die Annexion der Krim, den Konflikt in der Ostukraine und die Menschenrechtslage in Russland betrifft, so hat sich die kritische Einschätzung in der Parlamentarischen Versammlung nicht wirklich verändert.“ Aber es gehe vielen darum, ein Ausscheiden Moskaus aus dem Europarat vermeiden. In Russland tätige Menschenrechtsorganisationen hätten gefordert, den Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof für die Bürger Russlands unbedingt zu erhalten, so Nick. Der ist eben davon abhängig, ob Moskau weiter mitmacht.Die belgische Abgeordnete Petra de Sutter hat als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses konkrete Vorschläge für einen Kompromiss vorgelegt, berichtete der CDU-Politiker. Wie Hunko zeigte er sich unsicher, ob eine notwendige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten zustimmt. Nick fügte hinzu:
„Persönlich würde ich es begrüßen, wenn die Versammlung – unabhängig vom Ausgang der Entscheidung über die Veränderung der Geschäftsordnung – in einer zusätzlichen Debatte oder Resolution klarstellt, dass sich ihre Haltung in den strittigen völkerrechtlichen Fragen nicht verändert hat.“
Es handele sich um „balancierte Vorschläge“, hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete und PACE-Vertreter Frank Schwabe Ende September der Nachrichtenagentur DPA zu dem Kompromiss erklärt. Es geht den Meldungen zufolge auch darum, die Finanzlage des Gremiums wieder zu verbessern, die durch die ausbleibenden russischen Beiträge verschlechtert ist. Die aktuellen neuen Vorwürfe gegen Russland wegen angeblicher Cyber-Angriffe und wegen des Skripal-Falles spielen den Gegnern eines Kompromisses in die Hände. Eine Entscheidung wird für den Dienstagnachmittag erwartet.
