Aktivisten fordern Ende umstrittener trilateraler Flüchtlingskontrollen
Gries am Brenner – Nahtstelle Brenner: Ein Demonstrationszug zieht vom Bahnhof der italienischen Randgemeinde Richtung
laut, weil ihr Menschen Rechte klaut", skandieren die rund zweihundert Aktivisten.
Die Veranstalter des "transnationalen Migrantenstreiks" wollen darauf aufmerksam machen: Der Brenner, das sei inzwischen der "zentrale Schnittpunkt eines rassistischen Grenzsicherungssystems", wie ein Redner sagt.
Seit November vergangenen Jahres wurden "die gemeinsamen Streifen österreichischer, italienischer und deutscher Polizisten in den grenzüberschreitenden Zügen zur Erhöhung der Kontrolldichte deutlich verstärkt", hatte das deutsche Innenamt damals in einer Aussendung mitgeteilt.
Trilaterale Patrouillen
Die trilateralen Patrouillen sollen sicherstellen, dass Flüchtlinge und Migranten bereits vor dem Brenner aus den Zügen geholt werden und somit deutsches oder österreichisches Staatsgebiet nie betreten. Dadurch werde das Problem noch weiter nach Italien geschoben, wo das Aufnahmesystem schon davor nicht funktioniert habe, sagt die Vertreterin einer italienischen Flüchtlingsorganisation bei der Veranstaltung am Brenner.
Rund zwei Drittel der Personen mit Schutzstatus hätten keinen Zugang zu Integrationsprogrammen. Die Aktivisten aus Österreich, Deutschland, Italien und der Schweiz fordern deshalb einmal mehr eine Aufhebung der "Dublin-Verordnung", nach der Flüchtlinge nur in dem Staat um Asyl ansuchen können, in dem sie zuerst aufgegriffen wurden.
"Ministerielle Absprache"
Die trinationalen Streifen würden darüber hinaus dem Schengener Abkommen widersprechen, sagt Andrej Hunko, deutscher Bundestagsabgeordneter der Linken, der eine parlamentarische Anfrage zum Thema gestellt hatte. An Binnengrenzen dürfe es nur in Ausnahmefällen und nach expliziter Bewilligung Kontrollen geben, die Grundlage für die Patrouillen seien jedoch rein "ministerielle Absprachen".
Der Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass die eingesetzten bayrischen und österreichischen Polizisten in Italien keine hoheitlichen Befugnisse haben und "ausschließlich beratend tätig" sein dürfen. Demnach hätten diese aber auch keine Verantwortung für die Kontroll-Adressaten, sagt Hunko – weshalb er vom Bundestag wissen wollte, wie sichergestellt wird, dass die Auswahl nicht nach rassistischen Kriterien erfolgt. Antwort: "Das Verfahren auf italienischem Hoheitsgebiet obliegt den italienischen Behörden."
(Irene Brickner, Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 2.3.2015)
