Freitag, April 19, 2024
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Briten schicken Militärausbilder in die Ukraine

Briten schicken Militärausbilder in die Ukraine (Bild: AP, ANDY RAIN/EPA/picturedesk.com)Bisher hatten sich die EU-Staaten militärisch im Ukraine-Konflikt zurückgehalten, doch jetzt unterstützt Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3)Großbritannien die ukrainische Armee mit Militärausbildern. Sollte Russland nichts entgegengesetzt werden, drohe eine Destabilisierung auch anderer

Staaten wie Moldawien oder die baltischen Länder, warnte Premierminister David Cameron am Dienstag vor einem Parlamentsausschuss in London. Auch sollen Kiew Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt werden.
 

Im Laufe des März werde militärisches Personal in die Ukraine geschickt, um bei der Ausbildung der dortigen Soldaten zu helfen, teilte der britische Premier am Dienstag mit. Zudem werde Großbritannien ein Infanterie-Ausbildungsprogramm mit der Ukraine entwickeln.

Cameron betonte, dass die Briten weit weg von der Front eingesetzt würden und sich an Kampfhandlungen nicht beteiligen sollten. Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt schloss er nicht aus. Vorerst verfolge Großbritannien aber die Linie, "nicht tödliche" Unterstützung zu leisten. Auch sollen Informationen, welche vom britischen Geheimdienst stammen, an Kiew weitergegeben werden.

Minister drängen auf Einhaltung des Minsk-Abkommens

Bei einem neuen Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt haben die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands am Dienstag unterdessen ihre Forderung nach einer "strikten Umsetzung" des Minsker Abkommens bekräftigt. Bei ihrem Treffen in Paris verlangten sie die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen.  Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin nannte die Gespräche allerdings enttäuschend. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die Rebellen vor einer Offensive auf Mariupol.

Die Minister riefen die Konfliktparteien auf, den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vollen Zugang zu den Kampfgebieten zu ermöglichen. Nach Angaben Steinmeiers einigten sich die vier Minister darauf, die Verlängerung der OSZE-Mission um ein Jahr zu beantragen. Das bestehende Mandat läuft Ende März aus. Es gehe auch darum, die OSZE zu stärken, sagte Steinmeier. Die Mitgliedstaaten müssten das benötigte Personal "auch tatsächlich zur Verfügung" stellen. Zudem müsse die Mission finanziell und technisch besser ausgestattet werden, forderten die Minister in ihrer Erklärung.

Russland will keine Ausweitung der OSZE-Mission

Nach Angaben eines französischen Diplomaten haben die rund 500 Beobachter derzeit keinen Zugang zu den besonders umkämpften Regionen. Für den russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin steht eine Ausweitung des OSZE-Einsatzes auf den gesamten Grenzverlauf in den Rebellengebieten aber nicht zur Debatte. Dies sei weder nötig, noch Bestandteil des Minsker Abkommens.

Steinmeier mahnte, die Lage in der Ostukraine bleibe "höchst fragil". Trotz der jüngsten "Reduzierung der Gewalt" sei nicht ausgeschlossen, dass die Lage wieder eskaliere. Der Außenminister warnte die prorussischen Separatisten erneut vor einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol. Er hoffe, dass es nach der Einnahme der Stadt Debalzewe "keine weiteren Versuche geben wird von Seiten der Separatisten, den eigenen Einflussbereich auszudehnen". Mariupol im Südosten der Ukraine gilt als letzte strategisch wichtige Stadt unter Kiews Kontrolle in den von den Rebellen beanspruchten Gebieten.

Verteiler: Kronen Zeitung

 

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