In einem Prozess über terroristische Aktivitäten in Großbritannien kam es am Montag zu einem Affront. Der Angeklagte, ein mutmaßlicher Unterstützer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS), behauptete die britische Administration würde den IS mittels des Geheimdienstes MI6 unterstützen. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt.Es klingt wie ein schlechter Scherz, als am letzten Montag der Richter in London verkündet, dass das Verfahren gegen den schwedischen StaatsbürgerFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) Bherlin Gildo eingestellt werden wird. Ihm wurde vorgeworfen, an terroristischen Aktivitäten in Syrien beteiligt gewesen zu sein. Doch im Verlauf des Prozesses führte die Verteidigung an, dass der britische Geheimdienst MI6 dieselbe
Terror-Gruppe in Syrien bewaffnet hatte, der auch Gildo angehörte, um Assad zu stürzen. Zur Anklage kam es unter anderem weil diese Gruppe schon damals Verbindungen zum IS aufweiste. Die Argumentation der Verteidigung war einfach: „Was der Britischen Regierung erlaubt ist, darf einem Staatsbürger nicht verwehrt bleiben“. Die Staatsanwaltschaft, prüfte die Unterlagen gründlich und reagierte unverzüglich auf die Enthüllung: Die Anklage wurde in allen Punkten fallen gelassen.[1][2]
Zu einer ähnlichen Entscheidung kam es bereits im Oktober 2014. Damals stand der Extremist Moazzam Begg vor Gericht, wegen seiner mutmaßlich terroristischen Aktivitäten in Syrien und Libyen. Auch er brachte das Argument vor, dass der britische Inlandsgeheimdienst MI5, ihn bei seinem Kampf in Syrien unterstützt hatte, obwohl seine Gruppe offen extremistischer Gesinnung war, und nun wohl im Auftrag des IS kämpft. Wie „The Guardian“ berichtet, konnte er zur Untermauerung seiner Argumentation sogar Dokumente vorlegen, die die britische Regierung belasten würden. Daraufhin wurden auch in diesem Fall alle Anklagepunkte fallen gelassen und der Prozess eingestellt. Das Motiv der Briten in diesem Fall war es, laut Medienberichten, nach dem Sturz des ehemaligen libyschen Diktators Muammar Gaddafi einen „Rattenschwanz“ zum Transport von Waffen- und Rüstungsmaterialien der Opposition, aus Libyen in das syrische Staatsgebiet zu bringen, um dort gegen den syrischen Machthaber Bashar al-Assad eingesetzt zu werden.[3]
Dass westliche Nationen und deren Geheimdienste schon früh vom Aufkommen des IS wussten, belegten auch vor einigen Wochen Dokumente der amerikanischen Regierung, die an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die konservative Anwaltskanzlei und Watchdog-Organisation „Judicial Watch“ stellte das entsprechende Papier auf ihrer Website der Öffentlichkeit zur Verfügung. Der Bericht offenbart eine Mischung aus Machtkalkül, Zynismus und Inkompetenz, die die USA bei der Entstehung des IS an den Tag legten. Demnach hätten sich syrische Oppositions-Gruppen bemüht, einen solchen Staat als wirksamste Waffen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad aufzubauen. Doch die US-Geheimdienste hätten den Plan nicht verhindert, im Gegenteil: Sie sahen in dem Vorhaben eine Chance, ihre eigenen Interessen im Nahen Osten durchzusetzen. Das oberste Ziel war im Jahr 2012 der Sturz von Assad. Dieses Ziel hat der Westen selbst heute nicht aus dem Auge verloren. So ist Assad international vollkommen isoliert obwohl er Machthaber des Landes ist, das im Norden die Nachschublinien und Rückzugsorte des IS beheimatet. (NEOPresse berichtet)
Quellenverzeichnis:
[1] The guardian: „Terror trial collapses after fears of deep embarrassment to security services“, 01.06.15, http://www.theguardian.com/uk-news/2015/jun/01/trial-swedish-man-accused-terrorism-offences-collapse-bherlin-gildo.
[2] Deutsche Wirtschaftsnachrichten: „Britischer Geheimdienst MI6 soll Islamischen Staat unterstützt haben“, 09.06.15, http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/09/britischer-geheimdienst-mi6-soll-islamischen-staat-unterstuetzt-haben/.
[3] The guardian: „Moazzam Begg was in contact with MI5 about his Syria visits, papers show“, 02.10.14, http://www.theguardian.com/world/2014/oct/02/moazzam-begg-contact-mi5-agents-papers.
