Ist der mögliche US-Präsidentschaftskandidat ein “Hassprediger”? Wenn ja, dann könnte Großbritannien ihm künftig die Einreise verweigern.
Es ist noch nicht allzu lange her, da forderte
mit einem Einreiseverbot belegt werden: Am Dienstag hat das britische Parlament entschieden, am 18. Januar über eine Online-Petition zu debattieren, die von mehr als einer halben Million Menschen unterzeichnet wurde.
Eingereicht wurde die Petition Anfang Dezember 2015 durch eine Frau namens Suzanne Kelly. Im Text der Petition, die nur aus wenigen Sätzen besteht, führt sie an, dass das Königreich auch schon anderen Personen wegen “Hassrede” die Einreise verweigert habe. Wenn das Land auch weiterhin Menschen auf der Basis von “unakzeptablem Verhalten” die Einreise verweigern wolle, schreibt Kelly, müssten die Kriterien gleichermaßen für “Reiche und Arme, Mächtige und Machtlose” gelten. Dem britischen Telegraph zufolge war Kelly schon einmal in eine Auseinandersetzung mit dem Milliardär verwickelt: Sie soll eine Kampagne gegen einen Golfplatz angeführt haben, den Trump im schottischen Aberdeenshire bauen lassen wollte.
Jede Petition, die von mehr als 100 000 Briten unterzeichnet wird, muss automatisch vom Parlament geprüft werden. In diesem Fall hat es außerdem eine Gegenpetition gegeben, die bisher knapp 40 000 Stimmen erhalten hat. Aufgrund des großen Zuspruchs, den beide Petitionen erhalten hätten, habe das zuständige Komitee beschlossen, die Anträge zu debattieren, sagte Komitee-Mitglied Steve Double der Online-Nachrichtenseite BuzzFeed. “Es ist eine interessante Frage: Wie gehen wir, als offene Demokratie, mit Menschen um, die Dinge sagen, mit denen wir nicht übereinstimmen? Meine persönliche Meinung ist, dass wir Menschen wie Donald Trump nicht bannen sollten, sondern dass wir den Mut haben sollten, für das einzustehen, an das wir glauben, eine offene Debatte zu führen und solche Ansichten auf diesem Wege zu besiegen.”
In ihrer Antwort auf die Petition betont die Regierung, die Einreise ins Vereinigte Königreich sei ein Privileg und Innenministerin Theresa May werde es denjenigen entziehen, “die unserer Gesellschaft schaden wollen und unsere Grundwerte nicht teilen”. Dieses Recht werde aber “nicht leichthin” ausgeübt, sondern auf Grundlage von Beweisen. Die Regierung erkenne die heftigen Reaktionen auf Trumps Aussagen an. Schon im Dezember hatte Premierminister Cameron diese als“spalterisch, dumm und schlicht falsch” verurteilt. Gleichzeitig sprach er sich aber gegen ein Einreiservebot des Geschäftsmannes aus.
Der britischen BBC zufolge kann das Innenministerium Personen die Einreise verweigern, wenn diese sich “extremistisch” oder “unakzeptabel” verhalten. Innenministerin Theresa May gab an, allein im vergangenen Jahr “Hunderten” Menschen auf Grundlage dieser Richtlinie die Einreise verweigert zu haben – darunter nicht nur Islamistenprediger, sondern auch Mitglieder des Ku Klux Clans und der christlich-fundamentalistischen Westboro Baptist Church, sowie zwei anti-muslimische Blogger.
