Freitag, April 19, 2024
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Broder zu Chemnitz: „Man muss vor den Politikern Angst haben – nicht vor den Demonstranten!“

Jetzt hat auch Henryk M. Broder im Zusammenhang mit Chemnitz gnadenlose Kritik an der Bundesregierung geübt: „Der Fisch stinkt vom Kopfe her, und eine Regierung, die sich selber nicht an Gesetze hält, die seit zwei, drei Jahren permanent Rechtsbruch betreibt, ist kaum dazu befugt, anderen Leuten Gesetzesverstöße vorzuhalten.“

Der Rechtsstaat habe sich bereits aus seinen primären Aufgaben zurückgezogen und „die erste und wichtigste Aufgabe des Staates ist, es für die Sicherheit der Bürger zu sorgen“. Doch dies habe die Regierung aufgegeben: „Und deswegen darf man sich nicht wundern, wenn die Straße übernimmt.“

Über Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte Broder: „Der Mann ist ein sprachloser Schwätzer.“ Dieser habe zwar viel gesagt, aber nichts, was irgendwie von Belang gewesen sei: „Das ist die Inkompetenz. Wenn das Leute sind, die dafür sorgen, dass wir in Sicherheit leben, dann gibt es Grund Angst zu haben – nicht vor den Demonstranten, sondern vor den Politikern.“

Der Kolumnist kritisierte im Interview mit Welt-Fernsehen auch die Rituale nach Morden von Flüchtlingen: „Und wann immer es einen dieser tödlichen Unglücksfälle sind, die alle natürlich ‚Einzelfälle‘ sind, gibt es sofort ein Bündnis gegen rechts, das sich sammelt und das davor warnt, solche Taten zu instrumentalisieren.“ Broder fragt: „Wie wäre es mal mit einer kleinen Demo gegen den Einsatz von Stichwaffen? Jeden Tag gibt es in der deutschen Provinz einen Messerangriff, der oft auch tödlich endet.“

Wenn Politiker jetzt sagen, dass der Widerstand gegen den „Braunen Mob“ aus der Mittel der Gesellschaft kommen müsse, hält Broder entgegen: „Nein! Die Regierung muss was unternehmen. Die Regierung kann doch nicht ein Gebiet, auf dem sie versagt hat, auf die Bevölkerung übertragen.“ Da könne er nur zurückgeben: „Ihr seid jetzt dran, und Ihr habt versagt!“ Sein Schlusswort klingt wie eine Drohung: „Irgendwann werden wir die Politiker zur Konsequenz ziehen, und sie hoffentlich abwählen!“ (WS)

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