Brüssel übt weiter Druck auf die neue polnische Regierung aus. Wegen der Justiz- und Medienreform in Polen will die EU sogar Sanktionen gegen dasFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) osteuropäische Land verhängen. Doch Ungarn hat angedeutet, einen solchen Beschluss mit einem
Veto zu stoppen.
“Wir werden unseren Weg geradeaus weitergehen, und wir werden uns keinem Druck beugen.” Dies sagt der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, über die Sanktionsandrohungen Seitens der EU, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf die Zeitung Rzeczpospolita.
Die neue Justiz- und Medienreform in Polen rief Brüssel auf den Plan: Am Mittwoch leitete die EU-Kommission eine Überprüfung des polnischen Rechtsstaates ein, da die neue Regierung Polens in die Funktionsweise des Verfassungsgerichts änderte, sowie eine Medienreform durchführte, mit der sich die Regierung Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender sicherte. Der Verfahren könnte zu einem Stimmrechtsentzug Warschaus bei EU-Entscheidungen führen.
Aber die Drohungen aus Brüssel werden Polens Regierung nicht vom Kurs abbringen. Kaczynski sagt, dass es diesbezüglich “keinerlei Zugeständnisse” geben wird.
Polen werde “für nichts angegriffen”, sagte Kaczynski in dem Interview, so “DWN”. Das die EU dem Land vorwirft die Demokratie sei bedroht, bezeichnet der Parteichef als “lächerlich”. Er fürchtet sich auch nicht von den angedrohten Sanktionen anderer EU-Staaten: Bei einer Abstimmung “wird es keine Einstimmigkeit geben, was die Frage de facto erledigt”, so der Politiker.
Laut “DWN”, hat der ungarische Staatschef Viktor Orban Polen bereits seine Unterstützung zugesagt. (so)
Gruß an die Völker
Der Honigmann
