Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Migrationskrise kommen weniger Menschen nach Europa. Inzwischen schützen die EU-Staaten ihre Grenzen besser und arbeiten mit Ländern wie der Türkei und Libyen zusammen. Brüssel schlägt nun weitere Schritte vor.
Um illegale Migration einzudämmen, will die EU-Kommission mindestens 50.000 illegalen Migranten in den kommenden beiden Jahren die legale Einreise nach Europa ermöglichen. Profitieren sollen davon etwa Migranten aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien. Das erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.
EU-Migrationskommissar: Alternativen zur irregulären Einreise schaffen
Es müssten Alternativen zur gefährlichen irregulären Einreise geschaffen werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig – sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken.“
Herrmann: Legale Zuwanderung nur sinnvoll, wenn weniger Menschen illegal zuwandern
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann steht den Plänen skeptisch gegenüber. Legale Zuwanderung aus Afrika zu ermöglichen sei nur sinnvoll, wenn man gleichzeitig erreiche, dass insgesamt weniger Menschen illegal zuwanderten, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Man muss realistisch sein: Menschen, die nicht vom legalen Weg des Resettlement profitieren können, werden weiterhin den Weg nach Europa suchen.“
EU-Kommission: EU-Flüchtlingspolitik der vergangenen beiden Jahre war ein Erfolg
Trotz gescheiterter Versuche, das europäische Asylsystem grundlegend zu reformieren, stuft die EU-Kommission die Politik der vergangenen beiden Jahre als Erfolg ein. Es gebe mittlerweile weniger Anreize zur illegalen Migration, zudem seien die Grenzen besser geschützt.
Umverteilung aus Italien und Griechenland war nicht erfolgreich
Beim Versuch, Migranten aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in andere europäische Länder zu bringen, hat die EU ihr selbst gesetztes Ziel nicht erreicht. Im September 2015 hatten die EU-Staaten mehrheitlich beschlossen, bis zu 120.000 Migranten binnen zwei Jahren auf andere Länder umzuverteilen. Aber nur bei mehr als 29.000 Menschen ist das gelungen.
Etwa 10.000 weitere Migranten sitzen indes weiter in Italien und Griechenland fest, obwohl sie die nötigen Bedingungen für die Aufnahme anderswo in Europa erfüllen. Genaue Zahlen dazu nennt die EU-Kommission nicht. (dpa)
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