Wie „Die Presse“ berichtet erntet Außenminister Sebastian Kurz für seine Forderungen nun scharfe Kritik aus Italien. Der ÖVP-Chef hatte den Stopp der Fährtransporte für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln und dem Festland gefordert. Dafür wurder er jetzt vom Bürgermeister Lampedusas, Salvatore Martello, als Neonazi bezeichnet.
In Bezug auf die Forderungen von Kurz tätigte der Bürgermeister die Aussage, „Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi, nicht von einem Vertreter eines EU-Landes erwartet“ und wunderte sich, dass der Außenminister offenbar vergessen habe, dass auf der Insel 6000 Einwohner leben und sich als Europäer fühlen. Außerdem wisse Sebastian Kurz anscheinend nicht, wie die Zustände auf Lampedusa aussehen würden und welchen Beitrag die Einwohner zur Versorgung der Migranten leisten.
KZ-Vergleich aus dem EU-Parlament
Salvatore Martello ist aber nicht der Einzige, der geschmacklose Vergleiche bemüht. Gianni Pittela, der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, twitterte: „Kurz will Lampedusa in ein Konzentrationslager für Migranten umwandeln.“ ÖVP-Delegationschef Othmar Karas forderte daraufhin eine umgehende Entschuldigung. Der Vergleich sei „völlig jenseitig und vollkommen fehl am Platz.“ Selbst bei unterschiedlicher Meinung müsse „ein Restanstand gewahrt bleiben.“
Forderungen innenpolitisch motiviert
Laut dem italienischen Außenminister, Angelino Alfano, seien die Forderungen von Sebastian Kurz schlicht innenpolitisch und im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf motiviert. Alfano war am Donnerstag in Wien zu Gast und habe Kurz nach eigenen Angaben auch damit konfrontiert.
Kritik an NGO-Verhaltenskodex
Derzeit arbeitet die italienische Regierung an einem Verhaltenskodex für die im Mittelmeer tätigen NGOs. Dieser soll zukünftig als Grundlage für deren Tätigkeiten dienen. Allerdings stößt das Vorhaben auf Seiten der NGOs auf Unverständnis. Der Kodex sei ein weiterer Schritt hin zur Kriminalisierung ihrer Arbeit. Man habe bereits im Februar einen freiwilligen Kodex veröffentlicht, der sich an internationalen Standards orientiere.
Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri befürwortet unterdessen eine solche Richtlinie. Mittlerweile fänden die meisten Rettungsaktionen sehr nahe an den libyschen Hoheitsgewässern statt.
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Quelle: Info Direkt
