Das Merkel-Kabinett lässt jetzt die letzte Maske fallen: „Die Ereignisse von Chemnitz können nicht der Anlass sein, nach Sorgen und Nöten der Menschen zu fragen“, erklärte Justizministerin Katarina Barley unverblümt gestern in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“. Angst, vom nächsten Messermann ins Jenseits befördert zu werden? Damit darf sich die Politik nicht beschäftigen. Es darf – so das vorgetragene Mantra – nur um drei Dinge gehen: Rechtsradikalismus, Faschismus und Nazis.
Die Sozialdemokratin: „Man muss das was passiert ist, als das benennen was es ist: Rechtsradikalismus und Kriminalität.“ Barley weiter: „Was in Chemnitz passiert ist, hat mit Angst und Trauer und Nöten nichts zu tun!“
Sie fordert vom Volk eine endgültige Entscheidung: Jetzt sei es an der Zeit, dass sich jeder entscheiden müsse: Will ich diese Demonstrationen akzeptieren? Und wenn nicht, müsse er aufstehen dagegen, so die Justizministerin. Jedem, der aus der ihm eingetrichterten Flüchtlings-Euphorie aufgewacht ist dürfte dieser Entschluss leicht fallen; aber anders als ihn Barley erhofft.
Selbst Focus-Online schreibt dazu: „Barley offenbart in ihren Aussagen den Trend zur Entfremdung vom Volk, der gerade weit verbreitet ist in der deutschen Politik.“ Es sei der „Reflex, die Debatte auf die brutalen und rechtsradikalen Demonstranten in Chemnitz zu verengen. Dabei vergessen Politiker wie Barley, dass auch viele Bürger bei den Demonstrationen in Chemnitz mitgingen, die sich nicht diesem Spektrum zuordnen lassen. Diese werden derzeit in der Debatte ignoriert, ihre Sorgen und Ängste werden nicht ernst genommen.“
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