Donnerstag, März 28, 2024
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Bundesrichter stoppte Obamas Einwanderungserlass


Bundesrichter stoppte Obamas Einwanderungserlass (Bild: APA/EPA/MANDEL NGAN)Ein Richter an einem Bundesgericht in Texas hat den Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama vorerst gestoppt.Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) Per einstweiliger Verfügung ordnete er an, dass der Erlass nicht umgesetzt wird, bis eine Klage von insgesamt 26 Bundesstaaten gegen das Vorgehen des 

US-Präsidenten gerichtlich geklärt ist.
 

Das berichteten die "New York Times" und die Online-Plattform "Huffington Post" am Dienstag übereinstimmend. Es werde erwartet, dass die Regierung Berufung dagegen einlegt.

Nach dem Erlass vom November werden fünf Millionen Ausländer ohne Papiere vor der Ausweisung geschützt. Der US-Präsident entschied sich zu dem Schritt, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen.

Verteiler: Kronen Zeitung

 

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