Abgeordnete des Bundestages haben seit der letzten Wahl mindestens 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Dieser Betrag könnte noch deutlich höher sein, weil die Berechnungen auf den Auskünften der Parlamentarier basieren und diese keine genauen Zahlen angeben müssen.
Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der letzten Wahl mindestens 18,07 Millionen Euro an Nebeneinkünften kassiert, berichtet AFP.
Rund jeder vierte der 630 Parlamentarier gibt für die laufende Legislaturperiode zusätzliche Einkommen von mehr als eintausend Euro an, wie die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de am Dienstag mitteilte. An der Spitze der Nebenverdiener stehen Politiker von CDU und CSU.
Die Organisation beruft sich in ihren Berechnungen auf die Selbstauskünfte der Parlamentarier. Allerdings müssen die Abgeordneten die Höhe ihrer monatlichen Nebeneinnahmen nicht auf den Euro genau, sondern nur in bestimmten Stufen angeben.
Die unterste umfasst etwa den Bereich von 1000 bis 3500 Euro, die zehnte und höchste Stufe Einnahmen ab 250.000 Euro – ohne Obergrenze. In dieser Legislaturperiode bezogen den Angaben zufolge insgesamt 162 Volksvertreter neben ihrem Mandat zusätzliche Einkünfte (Deutschland: Die Jahrhunderttäuschung – oder, wie ein ganzes Volk versklavt wird (Videos)).
Die Gesamtsumme von rund 18 Millionen Euro ist laut abgeordnetenwatch.de nur die untere Grenze.
Tatsächlich könnten die Abgeordneten bis zu 33,6 Millionen Euro zusätzlich verdient haben. Der Grund für den enormen Graubereich liege in den weit gefassten Stufen des Meldesystems für Nebeneinkünfte, erklärte abgeordnetenwatch.de.
Sechs Parlamentarier wiesen demnach sogar Zusatzeinkünfte der nach oben unbegrenzten Höchststufe aus. Ob ein Abgeordneter 250.001 Euro, eine Million oder sogar mehr erhalte, sei nicht ersichtlich. „Die Abgeordneten müssen endlich sämtliche Nebeneinkünfte offenlegen, und zwar vom ersten Euro bis zum letzten Cent“, forderte der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmack (Direkte Demokratie für die Tonne: Petitionsausschuss des Bundestags verwirft 99,82 % der eingereichten Anliegen).
Bei Freiberuflern und Selbstständigen wie Landwirten, Rechtsanwälten oder Unternehmensberatern sei nicht einmal bekannt, woher die Einkünfte stammten. Alle Vertragspartner oder Mandanten, die sie auf der Parlamentshomepage aufführen müssten, blieben nach den derzeitigen Veröffentlichungsregeln namenlos.
Laut abgeordnetenwatch.de stammen mindestens 3,3 Millionen Euro aus anonymen Quellen. „Wenn unsere Volksvertreter mehrere Millionen Euro von unbekannten Geldgebern kassieren, ist dies ein Einfallstor für Lobbyisten“, kritisierte Hackmack. Nur wenige Abgeordnete wie die Landwirte Philipp Graf Lerchenfeld und Albert Stegemann legen demnach freiwillig offen, wer ihre Geschäftspartner sind (Bundestag begeht schwere Straftat: Hohe Haftstrafen drohen laut Grundgesetz für Syrienangriff).
Der CSU-Abgeordnete Lerchenfeld meldete den Angaben zufolge mit mindestens 1,73 Millionen Euro die höchsten Nebeneinkünfte. Platz zwei belegt der CDU-Politiker Johannes Röring (mindestens 1,3 Millionen Euro), gefolgt von Parteifreund Stegemann (mindestens 1,2 Millionen Euro). Als selbstständige Landwirte haben sie allerdings auch Ausgaben für Mitarbeiter und Maschinen.
Als erster SPD-Politiker liegt auf Platz sieben Peer Steinbrück, der für Vorträge und Buchhonorare in dieser Legislaturperiode mindestens 590.500 Euro kassierte. Der frühere Finanzminister hatte vergangenen Monat angekündigt, Ende September sein Mandat niederzulegen.
Von den CSU-Abgeordneten im Bundestag hat laut abgeordnetenwatch.de fast jeder zweite eine bezahlte Nebentätigkeit (27 von 56 Parlamentarier). Bei der CDU seien es 29 Prozent (74 von 255), bei der SPD 21 Prozent (41 von 193), bei den Grünen 17,5 Prozent (11 von 63) und bei der Linkspartei 14 Prozent (neun von 64).
Unsere Forderung: Komplette Offenlegung von Einkünften und Geldgebern
Damit jede Wählerin und jeder Wähler erfährt, von wem unsere Abgeordneten Geld erhalten und wie hoch ihre Einkünfte tatsächlich sind, fordert abgeordnetenwatch.de wirksame Veröffentlichungsregeln (Wie deutsche Unternehmen de facto Bundestagsabgeordnete kaufen).
Das intransparente Stufensystem muss abgeschafft werden, statt dessen braucht es eine Komplettoffenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Auch die Geschäftspartner dürfen nicht mehr länger hinter nichtssagenden Angaben versteckt werden.
Vorbildliche Transparenzregeln für Volksvertreter gibt es beispielsweise in Großbritannien: Dort müssen Unterhausabgeordnete u.a. ihre exakten Einkünfte, die genaue Herkunft der Zahlungen und sogar den zeitlichen Aufwand ihrer Nebentätigkeiten offenlegen.
Literatur:
Die Souveränitätslüge von Heiko Schrang
Was Sie nicht wissen sollen! Band 2: Terror, Revolutionen, Kriege – wer und was wirklich dahintersteckt! von Michael Morris
Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2: erkennen-erwachen-verändern von Heiko Schrang
Quellen: PublicDomain/abgeordnetenwatch.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten am 10.08.2016
