Donnerstag, April 25, 2024
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Bundeswehr-Skandal: Von der Leyens Vertraute traut sich nicht persönlich auszusagen

Vetternwirtschaft, Verschwendung von Steuergeld, Einflussnahme und Abhängigkeiten. Das sind die „Hilfsmittel“ in Höhe von über 700 Millionen Euro, die die Groko und die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen benötigen um ihre Ministerium durch externe Berater zu führen. In der Bundeswehr-Affäre weigert sich nun von der Leyens Ex-Staatssekretärin Suder vor dem Verteidigungsausschuss auszusagen. 

Schlimmer kann es in einer Bananenrepublik oder den, von Donald Trump als Sh*holes bezeichneten Länder auch nicht zugehen. Der Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern, Vetternwirtschaft sowie Einflussnahme und Abhängigkeiten umwehen die Groko. 716 Millionen Euro soll die aktuelle Regierung für externe Berater ausgegeben haben, so das Nachrichtenmagazin n-tv. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf einen Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn. Seit dem 1. Januar 2014 wurden insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen. Das sind umgerechnet mehr als 700 extreme Beraterverträge pro Jahr.

Vetternwirtschaft, Verschwendung von Steuergeld, Einflussnahme und Abhängigkeiten

Der Bundesrechnungshof hatte im Oktober die Praxis des Verteidigungsministeriums gerügt. In Ursula von der Leyens Ministerium wurden in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Und das, obwohl das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) 5000 Mitarbeiter beschäftigt, die ausschließlich mit dem Beschaffungswesen der Truppe betraut sind. Es stehen neben den Vorwürfen der Verschwendung von Steuergeldern auch der der Vetternwirtschaft im Raum.

Das US-amerikanische Unternehmen McKinsey wurde 2016, nach den Pannen rund um den Transportflieger A400M vom Bundesverteidigungsministerium unter der Federführung von Ursula von der Leyen mit Beraterverträgen gebunden . Ursula von der Leyens (CDU) Ex-Staatssekretärin, Katrin Suder, ehemals beim Beratungsriesen McKinsey angestellt, scheint die Vergabe des vom Bundesrechnungshof beanstandeten 200 Millionen Euro teuren Projekts laut Spiegel eingefädelt zu haben.

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, erhielt die Unternehmensberatungsfirma auch die Accenture für IT-Strategieberatung in den letzten zwei Jahren Millionen aus dem Bundeswehr-Etat. Nach Recherchen des Blatts pflegt der verantwortliche Accenture-Manager nicht nur engste Verbindungen zur ehemaligen Rüstungsstaatssekretärin Suder; eines seiner Kinder sei auch Patenkind des früheren Abteilungsleiters für Planung im Ministerium. Wie mit dem Vorgang betraute Personen gegenüber der BamS bestätigten, setzten sich Suder und der Abteilungsleiter für Aufträge des Ministeriums an Accenture ein

Von der Leyen Vertraute und Ex-McKinsey-Beraterin Katrin Suder will nicht aussagen

Dazu wollte die FDP-Fraktion neben der ehemaligen McKinsey-Beraterin Katrin Suder, die Ministerin sowie zwei hochrangige Mitarbeiter des Wehrresorts im Bundestag befragen. Jedoch hat die ehemalige Staatssekretärin Suder die „Einladung“ des Verteidigungsausschusses „ausgeschlagen“, sich in einer Sondersitzung am morgigen Mittwoch zu ihrer Rolle in der Berateraffäre der Bundeswehr zu äußern. Wie WeltOnline mitteilt, habe Suder, die als enge Vertraute der Verteidigungsministerin zählt, am Montagabend den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD) mitgeteilt, dass sie nicht persönlich zu der Sitzung erscheinen werde. Stattdessen bot sie an, die Fragen der Abgeordneten schriftlich zu beantworten. Durch die mehr als dreiste Weigerung von Seiten Suders, Aufklärung in die Affäre zu bringen, wird es wahrscheinlicher, dass die Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen wird.

Dass ein Mann namens David von der Leyen, mutmaßlicher Sohn der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als „Associate“ beim Bundeswehr-Berater McKinsey unter Vertrag sein soll, mag an dieser Stelle dann wohl als Petitesse durchgehen.  (SB)

@jouwatch

Quelle!: #zaronews

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