Hans-Georg Maaßen, noch Chef des Verfassungsschutzes, hat seine Kritik an der medialen Berichterstattung über die angeblich fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz wiederholt. In einem Brief an Kai Gniffke, Chef der Tagesschau, heißt es: Ein „kritischer Blick“ auf „die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus“ sei erforderlich.
Kai Gniffkes hatte Maaßen vorgeworfen, er habe bei seiner Aussage vor dem Innenausschuss wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt. Maaßen habe erklärt, dass die ARD am 27. August ein Internet-Video ungeprüft ausgestrahlt und die Szene, in der mehrere Männer auf Ausländer losgehen, als „Hetzjagd“ bezeichnet hätten. Das habe der Tagesschau geschadet, da an keiner Stelle das Wort „Hetzjagd“ erwähnt worden wäre und man auch keine Amateur-Videos ungeprüft in der Sendung ausgestrahlt würden, so der Chef des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformats in einem ebenfalls verfassten Brief über die Vorfälle in Chemnitz.
Wie der Spiegel berichtet, bleibt Maaßen jedoch dabei: Im benannten Tagesschau-Beitrag sei unmittelbar nach dem Video der linksradikalen Gruppe „Antifa Zeckenbiss“ Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert mit dem Satz zitiert worden: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.“ Maaßen zeigt sich überzeugt, dass durch den Zusammenschnitt beim Zuschauer den Eindruck „einer redaktionellen Bewertung des Geschehens“ entstanden sei, so der Chef des Verfassungsschutzes im Brief an Gniffke. Eine „kritische Kommentierung oder Einordnung des Begriffs“ sei zudem nicht erfolgt.
Maaßen führte in dem Brief weiter aus, dass es ihm auch nie „um eine Begriffsdefinition“ gegangen sei. Vielmehr ginge es ihm um die “ Sorge, dass unklare Informationen in die Berichterstattung deutscher Medien Eingang finden“.
Bereits vor Maaßens geäußertem Zweifel erklärte ein Sprecher der sächsische Generalstaatsanwaltschaft, nach Sichtung von Aufnahmen aus Chemnitz keine Belege für Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gefunden zu haben. Die örtliche Presse, die vom Ort des Geschehens berichtete, erklärte sich ebenso. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, es gebe keine Hinweise auf „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hatte die Bundesregierung in einer Petition aufgefordert, die Widersprüche aufzuklären und Beweise für die Behauptungen zu liefern.
Angela Merkel ist den Bürgern bis heute auch auf diese Frage eine Antwort schuldig geblieben. (SB)
