Für Typen wie Anton Hofreiter ist es ungemein wichtig, aus dem Verfassungsschutz eine linksradikale Behörde zu machen, deshalb tritt er im Fall Maaßen auch so nach. Aber ist natürlich nicht alleine: Die Große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu entfernen. „Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Dienstag erneut über die Zukunft Maaßens beraten.
Hofreiter kritisierte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen nach wie vor Rückendeckung gebe. „Durch sein Vorgehen ist Seehofer für einen weiteren, massiven Vertrauensverlust in die Arbeit der Sicherheitsbehörden direkt verantwortlich.“ Allerdings reiche die Entlassung des obersten Behördenchefs allein nicht aus.
„Es braucht dringend einen grundlegenden Neustart beim Verfassungsschutz“, so Hofreiter. Auch die FDP macht im Fall Maaßen Druck: Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die Große Koalition müsse das „unwürdige Schauspiel“ endlich beenden. Seehofer habe „beim ersten Anzeichen eines Vertrauensverlusts“ die Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgetauscht.
„Beim Inlands-Geheimdienst wird offenbar mit anderem Maß gemessen“, so Kuhle.
(Quelle: dts)
