Freitag, März 29, 2024
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CDU-Generalsekretär: Grünen-Vorsitzende Baerbock „scheinheilig“

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock fordert schnellere Abschiebungen straffällig gewordener abgelehnter Asylbewerber. Angesichts des grünen“Neins“ zum Thema sicherer Herkunftsstaaten, findet der frisch gebackene CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Baerbocks Äußerung „scheinheilig“.

Baerbock sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden“. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“ (Jouwatch berichtete).

Baerbock würde das fordern, was bisher an ihrer Partei gescheitert sei. Die Grünen hätten in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden konnten, so der neue CDU-Generalsekretär Ziemiak von AKK-Gnaden am Mittwoch gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Wenn Baerbock es nun ernst meine, „muss sie jetzt erklären, dass ihre Partei der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer zustimmen wird“. Im Gegensatz zu Baerbock stehe die CDU „für die wirklich konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates“, bemerkt Ziemiak wahnwitziger Weise in Anbetracht des Scherbenhaufens, den die Politik seiner Partei aus Deutschland mittlerweile gemacht hat.

Die Grünen hatten auf ihrem letzten Parteitag  das Konzept sicherer Herkunftsstaaten für schnellere Abschiebungen ein weiteres Mal abgelehnt. Einem Bundestagsbeschluss zufolge soll die Liste sicherer Staaten um die Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko sowie um Georgien ergänzt werden. Die Entscheidung des Bundesrats steht aber noch aus. Die Grünen sind an sieben Landesregierungen beteiligt. In vier Bundesländern (Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) koalieren sie unter anderem mit der CDU. Für die notwendige Mehrheit müssten im Bundesrat mindestens zwei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zustimmen. (SB)

@jouwatch

Quelle!: #zaronews

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