Um auch abgelehnte Asylbewerber im Land zu halten und vorgeblich den Arbeitsmarkt zu stärken, sollen diese nun unter das Einwanderungsgesetz fallen. Dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther schlossen sich jetzt FDP, Grüne und SPD an.
Demnach soll Asylbewerbern der Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglicht werden. Um Dynamik zu signalisieren, wird der Plan, aus Illegalen legale Migranten zu machen, „Spurwechsel“ genannt. Es lässt außer Acht, dass schon jetzt die in den vergangenen drei Jahren anerkannten 800.000 Asylanten wegen mangelnder Qualifikation kaum Chancen auf einen Job haben, wie Jouwatch berichtete.
Die etablierten Parteien wollen damit offenbar auch eine Art Belohnung aussprechen, wenn diese Menschen noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer betonte: „Straffrei gebliebene Asylbewerber müssen die Chance auf einen Spurwechsel haben.“ Und der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sieht in Günthers Initiative, das „Ziel eines Einwanderungsgesetzes“ erfüllt, „dringend benötigte Fachkräfte in einem klar geregelten und geordneten Verfahren zu gewinnen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Dies schließe, so der Sozialdemokrat „auch die Möglichkeit ein, gut integrierten Ausländern, die bereits einen Job in Deutschland haben, eine gesicherte Perspektive zu geben“. Und SPD-Fraktionsvize, Eva Högl erklärte, es müsse auch Menschen eine Chance gegeben werden, in Deutschland ihre Ausbildung zu machen oder ein Studium zu beginnen.
Die FDP-Generalsekretärin ergänzte gegenüber dem Blatt, nicht straffällig gewordene Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete „müssen hier bleiben dürfen, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend Deutsch sprechen können“. Die FDP hatte sich bereits im Bundestagswahlkampf für den sogenannten Spurwechsel aus dem Asylsystem ins System der Fachkräfte-Einwanderung ausgesprochen.
Zuerst hatten die Grünen das gefordert. Nun sind die anderen Parteien gefolgt. (WS)
