Mit einer Petition gegen die staatliche Förderung der Amadeu Antonio-Stiftung reagierte der Vorsitzende der Jungen Union Mainz, Felix Leidecker. Zuvor soll die CDU auf ‘no-nazi.net’, einem Wiki-Projekt der Stiftung, in eine Reihe mit Neonazis und Rechtspopulisten gestellt worden sein. Der Verfassungsschutz soll nun die von Vertretern der Stiftung getätigten Aussagen überprüfen.
Die CDU protestiert gegen ihre Erwähnung auf einer Webseite der linken Amadeu Antonio Stiftung, berichtet die Junge Freiheit. Dort sei die Partei neben Neonazis und Rechtspopulisten genannt worden, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Facebook kritisiert. Über den Vorgang hatte zuerst die FAZ berichtet.
Tauber fordert in Brief Unterlassung
Tauber forderte am Mittwoch in einem Brief zur Unterlassung auf und distanziert sich von der „unverantwortlichen Gleichsetzung der CDU mit den Feinden unserer Demokratie”.
Das Projekt „Wiki Neue Rechte“ erwähnt neben Parteien, wie der NPD, dem Dritten Weg oder Die Rechte NRW auch die CDU. Ein weiterer Grund für diese Erwähnung seien einige CDU-Politiker, die nun in der AfD tätig sind. So findet auch die SPD wegen Tilo Sarrazin ihre Erwähnung.
Mit einer Petition für einen Stopp der staatlichen Förderung der Stiftung reagierte der Vorsitzende der Jungen Union Mainz, Felix Leidecker. Auch solle der Verfassungsschutz die Stiftung auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben überprüfen.
Die Amadeu Antonio Stiftung prüft rechtliche Schritte gegen die FAZ
Am Mittwoch wies die Stiftung die Vorwürfe durch CDU und Junge Union zurück. “Weder die Amadeu Antonio Stiftung noch das Wiki ‘Neue Rechte’ behaupten, die CDU sei der „Neuen Rechten“ zuzuordnen. Im Wiki werden bekannte Personen benannt, die im Zusammenhang mit der ‘Neuen Rechten’ stehen und wie diese öffentlich auftraten und auftreten“, so die Stiftung mit.
Die Einträge in dem Wiki würden mit besonderer Sorgfalt überprüft. Zudem gehöre zur Meinungsfreiheit, “dass auch die Amadeu Antonio Stiftung überzogene Kritik in Meinungsbeiträgen” dulde.
Der FAZ-Artikel sei auf der Medienseite der Zeitung erschienen und nicht als Meinungsartikel. Die Amadeu Antonio Stiftung prüfe daher rechtliche Schritte.
(dk)
