Freitag, April 19, 2024
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CDU- und FDP-Mann blasen rechten Popanz auf und rechnen AfD zu Terrorförderern

Berlin – „Riskante Grenzverschiebungen am rechten Rand.“ überschreibt die Medienplattform Nordbayern einen von der dpa verfassten Sicherheitsbericht der Bundesregierung und nennt die Gefahr durch acht Knüppel-bewaffnete Luftgewehrschützen der „Revolution Chemnitz“ noch vor Hunderten von IS-Rückkehrern. Wer dieses Zeugnis von gleich geschalteter Wahrnehmungsstörung liest, wird sich nicht wundern, wenn der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und FDP-Kollege Strasser auch die AfD indirekt für einen nie stattgefundenen rechten Terror verantwortlich macht. Ebenso seien Identitäre Bewegung und Reichsbürger “brandgefährlich“.

„Im Zweifel Zugriff“ beschreibt CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die aktuelle Haltung der deutschen Sicherheitsbehörden. Mit diesem Satz umschreibt der CDU-Politiker die Jagd auf die rechte „Luftgewehr-Zelle“, die außer durch große Sprüche rein de jure kaum auffällig geworden ist. Dass die Hinterzimmer-Revolutionäre aus Chemnitz überhaupt existieren, ist indirekt auch Schuld der AfD. So textet FDP-Mann Benjamin Strasser: „Natürlich trägt ein gesellschaftliches Klima mit dazu bei. Das hatten wir beim NSU in den 90er Jahren erlebt. Das erleben wir jetzt wieder mit dem Aufkommen von rechtspopulistischen Bewegungen wie der AfD.“

Und angesichts des islamischen Terrors vom Breitscheidplatz stellt das Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses fest, „dass bestimmte Dinge plötzlich sagbar werden und dass natürlich Radikale sich auch bestätigt fühlen und auf Worte auch Taten folgen lassen“. Im Klartext: Islamkritiker haben die Klappe zu halten – und das nach einem jämmerlichen Versagen der Sicherheitsbehörden im Vorfeld und erst recht bei der Nachbereitung. Zum Beispiel wie man mit den Terroropfern umgeht.

Eine noch verkehrtere Welt von Ursache und Wirkung gibt Schuster zum Besten. Der CDU-Mann glaubt, durch die AfD, die Identitäre Bewegung, Reichsbürger und andere habe sich ein „Sound entwickelt“, der „brandgefährlich“ sei, weil sich Gewalttäter dadurch ermuntert fühlen könnten.

Als hätte es die APO-Zeit und ihre verbalen Angriffe auf Kapitalisten und Systeme nie gegeben, haut der CDU-Mann mit nicht mehr zu toppender doppelter Moral raus:

„Wenn ein Herr Gauland oder eine Frau Weidel oder wer auch immer in einem Deutschen Bundestag systemumstürzlerische Formulierungen benutzt, wie zum Beispiel „die Kanzlerin jagen“, „die Altparteien überwinden“, „das System überwinden“, dann ist das ja nah an einer extremistischen Sprache.“

Armin Schuster, Jahrgang 61, profitiert hier vor Allem von der Gnade seiner späten Geburt und hat daher nicht mitbekommen, wie Straßenschläger Joschka Fischer und sein Kumpel Bendit als „Putztruppe“ Polizisten buchstäblich in die Hintern traten. Kein Grund, später keine politischen Karrieren hinzulegen.

AfD auch an linken Gewalttaten schuld!

Dem Fass den Boden aus schlägt die Behauptung des Medienplattform, die AfD wäre auch noch am aufkommenden Antifa-Terror schuld. Da heißt es im dpa-Bericht:

„Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat sich mit der AfD Etwas verändert. Nach Einschätzung von Experten erleichtert ihr Auftauchen als neues Feindbild die Mobilisierung der extremistischen Linken.“

Immerhin wird zugegeben, dass der Verfassungsschutz im „gewaltorientierten Linksextremisten“ anders als bei den „Luftgewehrbesitzern“ keine Form des „Terrorismus“ sieht. Ein Umstand, der aufhorchen lässt und vielleicht auch Rückschlüsse über die geringe Aufdeckung linker Anschläge zulässt.

767 islamische Gefährder

Dass der Islamische Terror auch weiterhin die größte Gefahr für Deutschland darstellt, muss auch die dpa einräumen.

„In Deutschland gab es in den letzten zwei Jahren sechs konkret geplante Anschläge, die von den Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten“, sagt der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, vor Kurzem dem Tagesspiegel.

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen zurzeit etwa 767 Menschen als islamistische Gefährder ein – darunter 33 Frauen und Mädchen. Etwa die Hälfte von ihnen ist derzeit im Ausland. Mehr als 150 Gefährder sind in Haft. Als „Gefährder“ bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie einen Terroranschlag grundsätzlich zutraut.

Das große Problem: Sie werden jedes Jahr mehr. Allerdings sei ihre Zahl zuletzt etwas langsamer gestiegen. Daran haben die militärischen Niederlagen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen großen Anteil. „Andererseits sind Anschläge von Einzeltätern oder Kleingruppen, beispielsweise mit Fahrzeugen, Schusswaffen oder Messern nach wie vor eine ernstzunehmende Bedrohung“ – und schwerer im Vorfeld erkennbar, meint Münch.

Das Problem des Berichtes ist sicherlich, dass viele Verbrechen hier gar nicht auftauchen, weil sie überhaupt nicht als islamistischer Terror eingestuft werden, aber durch ihren kulturellen Hintergrund und ihre Wirkung durchaus in die gleiche Kategorie gehören. (KL)

@jouwatch

Quelle!: #zaronews

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