Freitag, März 29, 2024
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CDU-Wirtschaftsrat attackiert Gabriel: Kein Spielraum für mehr Geld für Deutsche

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Für Flüchtlinge macht ihr alles, für uns macht ihr nichts! Aus Angst vor diesem Eindruck fordert Wirtschaftsminister Gabriel mehr Geld fürFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) Einheimische und wird vom CDU-Wirtschaftsrat in die Ecke zurückgeschickt: Für höhere Sozialausgaben bestehe weder der

„Spielraum“ noch seien sie „gerechtfertigt“, so heißt es in einem Papier des Wirtschaftsrates der CDU, das der „Welt“ vorliegt. Weiter heißt es: Die Lage des Bundeshaushalts ist zwar gut. Dank Überschüssen aus 2015 und Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn konnte Schäuble für dieses Jahr Rücklagen von über 13 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise aufbauen. Doch der Spielraum ist keineswegs riesig. Die Kosten für Flüchtlinge sind derzeit nicht absehbar. Auch kann der Bund die Verschuldung nicht deutlich in die Höhe treiben. Gemäß der Schuldenbremse hat die Bundregierung in diesem Jahr nur einen Spielraum von bis zu zehn Milliarden Euro. Macht die große Koalition mehr Schulden, würde sie die Verfassung brechen.

Sigmar Gabriel ist rechtzeitig noch vor den Landtagswahlen eingefallen, auch etwas für die einheimische Bevölkerung tun zu wollen: „Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten. Wir haben aber auch Aufgaben, die nichts mit dem Flüchtlingsthema zu tun haben. Gabriel warnte davor, dass sich die einheimische Bevölkerung übergangen fühlen könnte: „Der Eindruck, wir würden unsere eigenen Bürger vergessen, darf sich nicht festsetzen.“ Wenn die Gemeinden und Kommunen alles Geld für die Flüchtlingsintegration benötigten und die sozialen und kulturellen Angebote für die anderen Bürger deshalb gekürzt werden müssten, sei das „sozialer Sprengstoff“.“
 

Für allerlei soziale Grausamkeiten war sich die SPD nicht zu schade bzw. der willige Vollstrecker und jetzt muss neben der kühlen Kanzlerin der knuddelige Gabriel seine ‚good cop‘-Rolle spielen, sozusagen das etwas andere Volkstheater? Es sind eben Wahlen und da kommt der Wind eben aus einer vollkommen anderen Richtung. Gabriel geht es doch nicht ernsthaft um ein neues Sozialpaket für die Deutschen. Es stehen Landtagswahlen an, das ist nur allgemeines Wahlkampfgetöse. Erkennt man ja auch schön daran, dass es die Regierung, der die SPD ja auch angehört, nicht einmal mehr für nötig befindet, z.B. die gültige Gesetzeslage bei der Anpassung der Hartz IV Regelsätze, einzuhalten. Diese Anpassung hätte eigentlich spätestens 2014 nach der 2013 durchgeführten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfolgen müssen. Das interessiert in der Regierung keinen. Vielleicht 2017, vielleicht aber auch noch später. Wenn sie überhaupt kommt. Wen interessiert es. Es wird ja nur geltendes Recht gebrochen. Und außerdem betrifft es ja nur die Ärmsten der Gesellschaft. Glauben Gabriel und die SPD noch ernsthaft, dass bei so einem Verhalten noch irgendeiner die Forderung nach einem Sozialpaket ernst nehmen kann. Völlig unglaubwürdig!

Der SPD sind die einheimischen Menschen längst egal geworden, es geht nur noch darum, viele Milliarden für die Integration von sogenannten Flüchtlingen lockerzumachen, Milliarden die man vorher für die einheimische Bevölkerung nicht übrig hatte. In der Politik hat es keinen interessiert, wenn Sozialschwache wie Rentner und Alleinerziehende zu den Tafeln gehen müssen, um über die Runden zu kommen. Wenn Schulen nicht mehr saniert werden, wenn Kinder von Hartz IV leben müssen, wobei man sich korrigieren muss: die Hartz4 Sätze für Kinder wurden um 2 Euro im Monat aufgestockt.

Quelle: Netzplanet

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