Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist für den 27. Oktober geplant. Morgen befasst sich das Bundeskabinett noch einmal mit Ceta, es geht um die Ermächtigung für die Unterzeichnung.
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta). Konkret geht es um eine Ermächtigung für die Unterzeichnung des Abkommens.
Nur wenn alle EU-Mitgliedstaaten ihre Unterschrift leisten, gilt der Vertrag als angenommen. Die EU-Kommission hatte zuletzt eine Zusatzvereinbarung zu Ceta angekündigt, um strittige Punkten klarzustellen.
Am 18. Oktober befasst sich ein Sondertreffen der EU-Handelsminister noch einmal mit dem Abkommen. Die Unterzeichnung ist für den EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober geplant.
Neben Ceta beschäftigt sich das Kabinett auch mit einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zu deutschen Chancen im internationalen Wettbewerb um „strategische Großprojekte“.
(AFP)
