In Deutschland fahndet die Polizei nach rund 450.000 Ausländern. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung diese Zahlen erstmals nicht mehr geleugnet. Die Partei spricht von „einer totalen Überforderung der Sicherheitsbehörden“. Deutschland leide „unter den Auswirkungen einer plan- wie verantwortungslosen Grenzöffnung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Braun. Insgesamt sind 643.000 Menschen einfach verschwunden.
Die 450.000 Ausländer sind laut Bundesregierung „entweder zur Festnahme, zur Abschiebung oder zur Feststellung des Aufenthaltes ausgeschrieben“. Laut Braun sind das nur „vorsichtige Schätzungen von Sicherheitsexperten“. Der Politiker prophezeit ein Schreckensszenario: „Hunderttausende Ausländer sind untergetaucht. Keiner weiß, wo sie sind. Wenn sich nur wenige von denen zu Gruppen zusammenschließen, wie zum Beispiel in der Silvesternacht von Köln, ist dies mit regulären Polizeikräften nicht mehr zu bewältigen.“
Die Bundesregierung ist in fast keiner Antwort direkt auf die Fragen der AfD eingegangen. Sie räumte aber indirekt ein, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht funktioniert. Die Bearbeitung vieler Fälle sei unmöglich, Flüge in die Heimatländer undurchführbar. Dazu Jürgen Braun: „Die Behörden finden einfach kein Mittel, den Asylbetrug zu stoppen. Die von der AfD seit drei Jahren geforderte Kontrolle der deutschen Grenzen ist das wirksamste und einfachste Mittel, dieses Chaos zu beenden.“
Die AfD-Fraktion hatte die Bundesregierung Anfang September nach der Fahndung nach ausreisepflichtigen Ausländern und der massiv wachsenden Zahlen von Untergetauchter und Flüchtiger (Drucksache 19/4111) gefragt. (SB)
