Freitag, März 29, 2024
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Chefs von ÖVP und FPÖ ziehen positive Bilanz nach erster Sondierung

Nach der ersten formellen Sondierungsrunde von Konservativen und Rechtspopulisten über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in Österreich haben beide Seiten eine positive Bilanz gezogen. ÖVP-Chef Kurz sprach in Wien von einem „äußerst positiven und guten Gespräch“ mit der FPÖ.

Nach der ersten formellen Sondierungsrunde von Konservativen und Rechtspopulisten über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in Österreich haben beide Seiten eine positive Bilanz gezogen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dessen Partei als stärkste Kraft aus der Wahl am Sonntag hervorgegangen war, sprach am Samstag in Wien von einem „äußerst positiven und guten Gespräch“ mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache.

Strache sagte, nach dem Treffen mit Kurz sei er „guter Hoffnung“, was eine gemeinsame Regierungsbildung angehe. Er könne sich vorstellen, dass die formellen Koalitionsverhandlungen „vielleicht kommende Woche“ beginnen könnten. Die beiden Parteichefs vereinbarten bereits weitere Gespräche.

Der 31-jährige Kurz, der bei der Bildung einer Rechtskoalition Bundeskanzler werden könnte, bescheinigte dem FPÖ-Vorsitzenden nach dem Treffen „Verantwortungsbewusstsein“. Strache habe den Willen zur Veränderung in Österreich. Festlegen wollte sich Kurz aber noch nicht auf die FPÖ. Für Sonntag plant er noch ein Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern, dem Chef der sozialdemokratischen SPÖ.

Die ÖVP hatte in den vergangenen zehn Jahren als Juniorpartner mit der SPÖ in einer großen Koalition regiert. Bei der Wahl am Sonntag war sie stärkste Kraft geworden. Kurz hatte im Wahlkampf unter anderem mit der Forderung nach einer Begrenzung der Migration geworben – ein Thema, mit dem die rechtspopulistische FPÖ seit Jahren zu punkten versucht.

Schon einmal war die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ eingegangen. Das im Jahr 2000 geschlossene Bündnis löste damals in Europa Empörung aus, die EU verhängte sogar Sanktionen. Bei einem Besuch in Brüssel am Donnerstag beteuerte Kurz, jede Regierung unter seiner Führung werde pro-europäisch ausgerichtet sein. (afp)

Beitragsbild: Herbert Neubauer/dpa

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/chefs-von-oevp-und-fpoe-ziehen-positive-bilanz-nach-erster-sondierung-a2247166.html

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