Dresden – Die Landtagsfraktion der sächsischen AfD hat einen Antrag auf Aufklärung der Umstände gestellt, derentwegen die Blockade ihres genehmigten Demonstrationszuges durch Chemnitz von der Polizei nicht beendet wurde. Die Altparteien lehnten den AfD-Antrag jedoch geschlossen ab.
Am 1. September hatten vergleichsweise wenige Gegendemonstranten den Demonstrationszug von mindestens 10.000 Bürgern per Sitzblockade zum Stillstand gebracht. Die Polizei hätte das gesetzlich verbriefte Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit durchsetzen und den Weg freimachen müssen.
Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im sächsischen Landtag teilte mit:
„Nach den Vorfällen in Chemnitz zum 1. September 2018 sieht die AfD-Fraktion die Notwendigkeit einer Dringlichkeitssitzung. Es besteht dringender Klärungsbedarf. Die Alt- und Konsensparteien lehnten jedoch einheitlich den Antrag ab. Die SPD begründetet ihre Ablehnung mit dem Hinweis, dass man der AfD keine politische Bühne geben will. Der Grüne, Lippmann, behauptete, dass der AfD-Antrag einen Propagandashow sei. Auch CDU und Linke stimmten dagegen.
Diese Ablehnung im Stil der in der DDR von der SED installierten ‚Nationalen Front‘ zeigt erneut, welchen Stellenwert die Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte spielen, wenn es um die Auswirkungen der selbst verursachten Probleme in diesem Land geht – offensichtlich keine mehr.“
Mehrere AfD-Fraktionsmitglieder haben Strafanzeigen gegen Verantwortliche der polizeilichen Unterlassung gestellt. (ME)
