Dienstag, April 16, 2024
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Dänemark und Österreich distanzieren sich (vorerst) vom Globale-Migration-Pakt der UNO

Neue Umsiedlungsprogramme im Rahmen des Globalen Paktes der UNO sollen bald unterzeichnet werden. Doch Dänemark und Österreich schrecken zurück: Zuerst sollen die EU-Außengrenzen gesichert werden.

Die USA, Australien und Ungarn sind ganz abgesprungen. Dänemark und Österreich treten zumindest einen Schritt zurück. Der sogenannte »Globale Pakt« für Flüchtlinge und Migranten, der große Umververteilungen und Umsiedlungsprogramme vorsieht und bald in der UNO unterzeichnet werden soll, schreckt diese Länder ab.

Österreich und Dänemark erklärten, dass erst darüber nachgedacht werden könne, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nach Europa zu holen, wenn die irreguläre Migration über die EU-Grenzen eingedämmt und das Vertrauen der europäischen Bevölkerung wiederhergestellt sei. Dies hatten die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg und Österreichs Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag in Wien erklärt [siehe Berichte »FAZ«, »Welt-Online«].

Gerade Dänemark hatte in den letzten Jahren die Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik verschärft. Man wolle sich zunächst auf die Integration derjenigen konzentrieren, die schon da seien, bevor man neue reinlasse, heißt es aus Kopenhagen.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

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