Die Tinte auf dem beschlossenen – völlig unverbindlichen – UN-Migrationspakt ist noch nicht trocken, da wird schon fleißig an der – rechtlich unverbindlichen – Umsetzung gearbeitet. Transferüberweisungen von Asylbewerbern und Co in ihre Heimatländer sollen künftig für sie noch günstiger werden. Die Transaktionenskosten sollen künftig auf unter drei Prozent gesenkt werden.
Unter „Ziel Nummer 20“ bekennen sich die mehr als 150 UN-Staaten, die dem Migrationspakt – natürlich völlig unverbindlich – zustimmten, zur Senkung der Transaktionskosten für sogenannte Rücküberweisungen von Migranten auf weniger als drei Prozent bis zum Jahr 2030, berichtet die Welt, die nicht müde wird die Euro und Dollar Millardenflüsse durch Asylbewerber und Co propagandagerecht „Rücküberweisungen“ zu nennen und damit so zu tun, als ob das Geld vorher aus Afrika gekommen ist.
Bereits 2015 hatte sich Deutschland in der „Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung“ verpflichtet, Geldüberweisungen für sogenannte Migranten bis 2030 günstiger zu machen, mit ihrer gestrigen Unterschrift in Marokko bekräftigte Angela Merkel dieses Vorhaben noch einmal – völlig unverbindlich.
Das Entwicklungshilfeministerium hat inzwischen das Vergleichsportal geldtransfair.de eingerichtet, auf dem Neubürger mit wenigen Clicks günstige Banken oder anderen Dienstleister finden können. 150 Euro nach Afghanistan zu überweisen kostet den Asylbewerber heute noch rund 12 Euro und somit etwas weniger als 10 Prozent. Die Überweisung nach Ägypten ist schon für 45 Cent zu haben, Kamerun: 0 Cent und um Geld an den Clan in Syrien zu schicken muss der Neubürger – noch – 17,90 berappen.
„Rücküberweisungen von Auswanderern“ würden in einigen armen Staaten wie Liberia oder Tadschikistan – dort sind es sogar 42 Prozent – ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes ausmachen, so die Welt politisch korrekt.
So schön der Geldfluss für die Daheimgebliebenen in aller Welt aus sein mag – er dürfte kein Anreiz sein, vor Ort, also in den Heimatländern die Initiative zu ergreifen und das Leben in die eigene Hand zu nehmen. Auch die vom Geldsegen profitierenden Staaten haben wenig Interesse an einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, solange das Geld ohne jede Gegenleistung einfach ins Land fließt und die arme Bevölkerung ruhig stellt. Unter Entwicklungsökonomen werde seit Langem gestritten, ob die finanziellen Transfers zur Lösung der Armutsproblematik in den Entwicklungsländern beitragen, muss auch die Welt zugeben. Mit nun beschlossenen Verbilligung der Auslandsüberweisungen – und das ist das eigentlich fatale – werden die Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern gefördert, weil natürlich immer mehr Menschen aus ihren Heimatländern „fliehen“, um hier so bequem wie möglich, Geld von den Steuerzahlern abzukassieren und nach Hause zu überweisen.
Auch ist die Bereitschaft der profitierenden Länder, ihre Staatsbürger, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, wieder aufzunehmen entsprechend gering. „Das beste Rücknahmeabkommen“ bringe „den Europäern wenig, wenn die Westafrikaner sich nicht daran halten, weil die Rücküberweisungen von Migranten höher sind als die Entwicklungshilfe“, erklärte Asylrechtler Daniel Thym bereits im September in einem Interview.Neun von zehn afrikanische Asylbewerbern reisen ohne Papiere in Deutschland ein – Abschiebung unwahrscheinlich. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde laut BAMF über 36.089 Asylanträge von Afrikanern entschieden, nur 8839 wurden anerkannt. Im selben Zeitraum wurden nur 3164 Afrikaner abgeschoben, die meisten im Rahmen von sogenannten Dublinüberstellungen in andere EU-Staaten. Zurück in die Heimat ging es nur für 1149 Afrikaner. (MS)
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