Der Streit zwischen Italien und Frankreich in Sachen Flüchtlingspolitik hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Frankreich riskiere, Italiens „Feind Nummer 1“ zu werden attackierte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio den französischen Präsidenten Emanuel Macron. Wer immer noch von einem friedlichen Europa schwafelt, verkennt die Realität.
Angela Merkel hat es geschafft, dass die EU, wenn das so weiter geht, völlig auseinanderbricht. Deutschland hat sie ja schon gespalten.
Macrons Behauptung, die Migrantenströme seien im Vergleich zu den letzten Jahren immer weniger geworden, entbehre jeder Realität, so der italienische Fünf-Sterne-Politiker.
„In Italien herrscht Einwanderungs-Notstand, auch weil Frankreich die sogenannten Flüchtlinge an seinen Grenzen zurückweist“, schrieb Di Maio auf seiner Facebook-Seite. „Macron riskiert für Italien der Feind Nummer 1 in diesem Fall zu werden,“ legte er nach.
Macron hatte zuvor behauptet, die EU habe es geschafft, die Migrantenströme um 80 Prozent zu reduzieren und Italien stehe längst nicht mehr unter dem gleichen Druck wie im vergangenen Jahr.
Die augenblickliche politische Krise in Europa käme jetzt von den Reisen der Migranten von einem EU-Land zum anderen, so Macron.
Doch der italienische Premier Matteo Salvini erinnerte gleich daran, dass in Italien 650.000 illegale Einwanderer an den Küsten angelandet sind, es 430.000 Asylanträge zu bearbeiten hätte, rund 170.000 angebliche Flüchtlinge beherberge und dem Land dafür Kosten von mehr als 5 Millionen Euro entstehen würden, berichtet The Express.
„Wenn der arrogante Präsident Macron damit keine Probleme mehr hat, dann laden wir ihn ein, die französischen Häfen sowie die Grenze in Ventimiglia zu öffnen und Frauen, Kinder und Männer nach Frankreich reinzulassen“, erklärte Salvini.
Bereits vergangene Woche war der Ton zwischen Italien und Frankreich scharf geworden, nachdem Macron den „Flüchtlingsrettern“ der Aquarius den Zugang zu französischen Häfen verwehrt hatte, aber Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ im Umgang mit den „Flüchtlingen“ vorgeworfen hatte.
Bei einem Besuch in der Bretange wetterte Macron in Richtung „Populisten“ Ende letzter Woche und verglich ihren Erfolg mit einer Seuche, die ganz Europa erfasse. „Der Populismus verbreitet sich wie Lepra“, wütete Macron Richtung Italien, so Reuters. Italien hatte den französischen Präsidenten daraufhin. als „Schwätzer“ und „Heuchler“ bezeichnet. (MS)
