Laut einem Bericht der New York Times vom Donnerstag plant das Weiße Haus, US-Außenminister Rex Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo zu ersetzen. Der Wechsel könnte bereits in den nächsten Wochen stattfinden, so die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Das Dementi der Sprecherin von US-Präsident Donald Trump fiel halbherzig aus:
Derzeit stehen keine Personalien an“, sagte Sarah Sanders. „Minister Tillerson führt weiterhin das Außenministerium und das gesamte Kabinett konzentriert sich darauf, dieses unglaublich erfolgreiche erste Jahr der Regierung von Präsident Trump abzuschließen.“
Während diese angeblich geplante Umbesetzung weltweit Schlagzeilen produzierte und in allen Nachrichtenkanälen erwähnt wurde, blieb ein möglicher Personalwechsel weitestgehend unberücksichtigt. Denn wenn Pompeo ins Außenministerium wechselt, wird der Chefposten beim Auslandsgeheimdienst frei. Laut der New York Times möchte Trump den Republikaner Tom Cotton in das Amt hieven. Der soll auch schon seine Bereitschaft dazu bekundet haben.
Cotton gilt als extrem ideologischer Mann, der bei vielen Themen einen äußerst rechten Standpunkt vertritt. Der Senator aus Arkansas ist auch ein ausgesprochener Hardliner, wenn es um den Iran geht. Diplomatische Gespräche mit dem persischen Land verglich er mit der „Appeasement“-Politik des Westens gegenüber den Nazis und lehnt sie ab. Cotton war die treibende Kraft hinter dem von 47 Senatoren gezeichneten offenen Brief an die iranische Führung, mit dem das von Präsident Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen untergraben werden sollte. Ein US-General sprach diesbezüglich von einer „Meuterei“.
Senator Cotton: Ein Befürworter von Krieg und Folter
Einen Krieg gegen den Iran hält Cotton ohnehin eher für einen Spaziergang. Zu einem möglichen militärischen Konflikt sagte er im April 2015:
Präsident Obama will uns glauben machen, dass man dafür wie im Irak 150.000 Bodentruppen braucht. Das ist einfach nicht der Fall.“
Unter Verweis auf die im Dezember 1998 durchgeführte „Operation Wüstenfuchs“ reichen nach Ansicht des 40-Jährigen wenige Tage aus, um dem iranischen Atomprogramm mit Luftschlägen ein Ende zu bereiten. Eine harte Haltung bezieht Cotton auch gegenüber Russland. So plädierte er im Juli dafür, den an Russland angrenzenden US-Verbündeten die Technologie zum Bau von Mittelstreckenraketen zu überlassen. Das wäre aber ein Verstoß gegen das 1988 in Kraft getretene Abkommen zwischen Moskau und Washington zur Vernichtung und Nicht-Verbreitung aller Kurz- und Mittelstreckenraketen.
Harte Töne schlug Cotton auch im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ an. Von der von Präsident Obama anvisierten Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo hielt er nichts. Stattdessen kritisierte er Anfang 2015, es gebe dort „zu viele freie Betten“. Die Insassen des Lagers bezeichnete er als „Wilde“, die „in der Hölle verrotten“ sollten. In der Anwendung der sogenannten „Waterboarding“-Foltermethode sieht der Senator kein Problem, da es sich dabei in seinen Augen überhaupt nicht um Folter handelt.
Assange: Personalwechsel ist Vorbereitung auf Krieg gegen Iran
Nach Ansicht von WikiLeaks-Gründer Julian Assange würde der von der New York Times kolportierte geplante Personalwechsel die Gefahr eines Krieges gegen den Iran dramatisch verschärfen. Schließlich ist der noch amtierende CIA-Chef Pompeo ebenfalls für seine anti-iranischen Positionen bekannt. Als Chef des State Department könnte er die Außenpolitik der Vereinigten Staaten noch stärker in diesem Sinne ausrichten. Auf Twitter schrieb Assange:
Laut der New York Times kann Tom Cotton die Führung der CIA übernehmen und Pompeo die des Außenministeriums. Solch ein Schritt ist eine Vorbereitung auf einen Krieg mit dem Iran. Cotton ist ein bekannter Scharfmacher gegenüber dem Iran, WikiLeaks und Russland. Er wird von Neokonservativen finanziert und von Gruppen, die mit Israel in Verbindung stehen.“
Tom Cotton is to take over CIA, Pompeo take over State according to NYT/Haberman+Baker. Such a move puts "ducks in a row" for war with Iran. Cotton is a prominent Iran & WikiLeaks & Russia hawk funded by neocon+Israeli linked groups https://t.co/eKhw8PiznKhttps://t.co/LBJOcDCllz
— Julian Assange ? (@JulianAssange) November 30, 2017
Inhaltlich stehen sich Cotton und Pompeo recht nahe, wovon auch ein vor einem Jahr gemeinsam für das Wall Street Journal verfasster Artikel zeugt. Darin kritisieren sie europäische Länder wie Schweden für ihre liberale Flüchtlingspolitik. Auch in der Causa Iran zogen die beiden Männer bereits an einem Strang. So lehnten sie in einer im Sommer 2015 verfassten Erklärung den Atomdeal mit dem Land mit der Begründung ab, dieser enthalte angeblich geheime Zusatzabkommen.
US-Führung mit „faschistischen Tendenzen“
Laut Medienberichten gibt es innerhalb der CIA aber erheblichen Widerstand gegen eine Ernennung Cottons zum Chef des Auslandsgeheimdienstes. Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter äußerten öffentlich ihre Bedenken. Hauptkritikpunkt ist dabei, dass der Senator keinerlei Erfahrungen in der Geheimdienstarbeit hat. Es gibt aber auch inhaltliche Einwände. So stört sich Glenn Carle an den Aussagen Cottons zur Folterpraxis. Als CIA-Offizier hatte Carle führende Al-Kaida-Mitglieder verhört. Gegenüber dem Daily Beast sagte er.
Diejenigen unter uns, die über das Wissen und die Objektivität verfügen, haben unaufhörlich darauf hingewiesen, dass Folter nicht funktioniert, illegal und unnötig ist und den Urhebern schadet.“
Cotton habe demgegenüber „keine Ahnung“ von Folter. Seine Ansichten dazu scheinen auf „B-Movies und Romane von Tom Clancy“ zu basieren, so Carle, der Cotton für „völlig ungeeignet“ als CIA-Direktor hält. Aber nicht nur mit dem geht der ehemalige CIA-Mitarbeiter hart ins Gericht:
Offen gesagt, haben wir es mit rechtsextremen Ideologen in den Führungspositionen zu tun, die faschistische Tendenzen aufweisen. Es ist schwer, einer Exekutive und Vorgesetzten zu dienen, deren Ansichten grundsätzlich unamerikanisch sind.“
Ein anderer CIA-Veteran fasste es gegenüber dem Journalisten Yashar Ali folgendermaßen zusammen: „Tom Cotton bei der CIA? Dann brennen wir alles nieder.“
Beitragsbild: Reuters © Reuters
