Ein „Trojanisches Pferd“ von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei in dem Sondierungspapier zwischen Union und SPD versteckt. Das behauptet der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel.
Der Ökonom blickt mit Sorge auf den Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Bonn.
„Ich hoffe, dass die SPD-Basis den Eintritt in die Koalition ablehnt“, sagt Henkel. Seiner Meinung nach werde eine erneute große Koalition großen Schaden anrichten. In seiner Begründung greift Henkel zu einem historischen Bild: „Das Dramatischste am Sondierungspapier ist das Trojanische Pferd von Jean-Claude Juncker, das dann in der Regierung sitzt: Martin Schulz.“ Der SPD-Chef und ehemalige EU-Parlamentspräsident hätte 1:1 die Europa-Vorschläge von Juncker übernommen – „zum Beispiel die Idee der Vereinigten Staaten von Europa oder den europäischen Stabilitätsmechanismus“.
Der europäische Stabilitätsmechanismus – kurz ESM – ist dazu da, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Kredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der ESM hat ein Gesamtvolumen von über 700 Milliarden Euro. Deutschland ist mit 27 Prozent Top-Einzahler. Henkel kritisiert, dass der ESM laut Sondierungspapier außerhalb der Kontrolle des Bundestages stehen wird: „Das bedeutet, dann sind wir nicht mehr auf dem Weg in, sondern bereits in der Transferunion. Damit wurden sämtliche Versprechen, die die Regierung vorher abgegeben hat, gebrochen.“
„Der Arbeiter bei Opel in Rüsselsheim …“
Henkel, der für die Liberal-Konservativen Reformer im EU-Parlament sitzt, fragt sich, „ob Herr Schulz wirklich ernsthaft glaubt, der Arbeiter am Fließband bei Opel in Rüsselsheim ist wirklich daran interessiert, sich an den Ausgaben anderer Länder zu beteiligen“. Mit dieser Politik tue er dem typischen SPD-Wähler keinen gefallen. Henkel fasst das Sondierungspapier so zusammen: „Wenn man sich das Papier anschaut, dann müsste die CDU eigentlich mit der SPD fusionieren.“
Die Partei werde der SPD in ihrer „Geilheit, die Vereinigten Staaten von Europa anzusteuern, immer ähnlicher“. Dafür sprächen auch Pläne, die Zinsen der Sparer mit dem normalen Steuersatz zu belegen. Überhaupt, die deutschen Sparer – laut Henkel hätten sie Finanzminister Wolfgang Schäuble die „schwarze Null“ beschert, weil dieser aufgrund der unseligen EZB-Politik die Zinsen gespart habe. Dass die mickrigen Zinsen jetzt auch noch besteuert werden sollen, werde bei SPD- und CDU-Wählern wenig Begeisterung hervorrufen.
Für die CDU hat Henkel eine Lösung: Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse zurücktreten und Friedrich Merz bitten, das Steuer zu übernehmen: Dieser Mann hat mit den Fehlentscheidungen der letzten Jahre – mit der Flüchtlingskrise, den Euro-Rettungspaketen oder der unseligen Energiewende absolut nichts zu tun.
Am Sonntag um 11 Uhr beginnt in Bonn der außerordentliche Sonderparteitag der SPD. Dann entscheiden die Sozialdemokraten, ob Deutschland auch künftig von einer großen Koalition regiert wird.
Interview mit Hans-Olaf Henkel
