George Soros hat bisher über 32 Milliarden Dollar an linke Projekte gespendet. Deutschland und vor allem die deutschen Medien stehen dabei an vorderster Front. Die Details dieses Netzwerks in Deutschland sind jedoch weitgehend unbekannt. Deshalb lautet das jouwatch Sommerrätsel: Sucht Soros! Heute: Netzpolitik.org.
jouwatch hat in einer Serie von Artikeln über die Verbindungen zwischen den Open Society Foundations von George Soros und den Medien sowie den Mittelmeer-NGOs berichtet: Correct!ventscheidet für Facebook, was echte Nachrichten sind und was falsche, die Amadeu-Antonio-Stiftung macht mit Steuermitteln Wahlkampf gegen die AfD, der Mediendienst Integration liefert die „Experten“, die den Journalisten in die Feder diktieren und bei der Tagung von Netzwerk Recherche treffen sich jedes Jahr in Hamburg Vorzeige-Gutmenschen wie Anja Reschke und Patrick Gensingmit Vertretern des Soros-Netzwerks, um Strategien im Umgang mit dem politischen Gegner zu besprechen.
Heute betrachten wir ein weiteres Puzzleteil im Soros-Netz: Netzpolitik.org. Netzpolitik.org ist ein spendenfinanzierter Blog aus Berlin, der zu digtialen Themen schreibt. Er veranstaltet die jährliche Tagung „re:publica“, auf der dieses Jahr Jan Böhmermann zur Spam-Kampagne gegen sog „rechte Trolle“ aufrufen durfte und u.a. Justizministerin Katarina Barley sprach.
Doch wie finanziert sich so eine beinahe werbefreie Nachrichtenseite in einer Zeit, da Zeitungen überall Stellen streichen und Redaktionen zusammenlegen? Laut netzpolitik.org ist der Verein zu fast 90% spendenfinanziert, gegründet 2004 von Markus Beckedahl (Bündnis 90/Die Grünen). 2015 ermittelte der Bundesverfassungsschutz in der NSA-Affäre wegen Landesverrats gegen Netzpolitik, was dem Verein einen Spendenboom von 170.000 Euro einbrachte, bis der damalige Justizminister Heiko Maas seinen Generalbundesanwalt Harald Range entließ, um netzpolitik.org zu schützen.
Im Geschäftsbericht 2016 hieß es: „Aus 4282 unterschiedlichen Quellen haben wir im vergangenen Jahr knapp 378.000 Euro Spenden & Fördergelder erhalten. Die Spenden kommen vor allem von Einzelpersonen, aber auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Größere Unternehmen waren nicht dabei… Die Ausgaben im Jahr 2016 betrugen insgesamt 423.975 Euro, davon konnten wir zehn Personen verteilt auf 6,8 Stellen bezahlen plus allem anderen, was man braucht, um eine Redaktion zu finanzieren. Damit haben wir 2016 ein Minus in Höhe von 35.568 Euro gemacht.“ Der Geschäftsbericht 2017 ist noch nicht veröffentlicht.
Laut Geschäftsbericht werden alle Spenden über 10.000 Euro veröffentlicht. 2016 gab es eine Spende von über 10.000 Euro von der Firma Posteo Berlin, die seitdem positive Artikel auf netzpolitik.org bekommt. Im Mai 2018 erhielt der Verein eine Einzelspende in Höhe von 12.000 Euro, „eine der größten Spenden in unserer Geschichte!“ Der Spender wurde entgegen der Ankündigung nicht identifiziert.
Der gemeinnützige Verein ist mit Beckedahls Internet-Firma newthinking gmbhverstrickt, die die re:publica veranstaltet und bei der die Mitarbeiter beschäftigt waren – ein ungewöhnliches Konstrukt, das 2016 nach Kritik formell aufgelöst wurde: „Die ersten zehn Jahre lief netzpolitik.org unter dem Dach der newthinking communications GmbH, die Markus Beckedahl seinerzeit parallel zu netzpolitik.org mitgegründet und aufgebaut hat und aus der parallel auch zusammen mit Spreeblick die re:publica entstanden ist. Wir waren intern als Redaktion immer unabhängig und haben sehr genau darauf geachtet, dass es zu keinen Interessenskonflikten kam. Dennoch wussten wir, dass die Konstruktion aus gemeinnützigem Förderverein, angehängt an eine kommerzielle Agentur, die mit freier Softwareentwicklung und Tech-Konferenzen Geld verdient, nicht unseren Ansprüchen an Transparenz und Unabhängigkeit genügt… Seit diesem Jahr sind wir nun vollkommen unabhängig und nur noch als Mieter zusammen auf einer Etage,“ schrieb Netzpolitik 2016. Die re:publica veranstalten die Beckedahl-Töchter immer noch in Personalunion.
Hinweise auf eine Beteiligung von George Soros und den Open Society Foundations finden sich keine in den umfangreichen Geschäftsberichten, die netzpolitik.org seit dem Skandal um die Querfinanzierung mit der newthinking gmbh monatlich veröffentlicht. Dennoch deutet die Personalstruktur auf eine Verstrickung mit Open Society hin. 2016, als George Soros seine 18 Milliarden Dollar Spende an Open Society ankündigte, wurde das Redaktionsteam von netzpolitik.org plötzlich aufgestockt, die neuen Mitarbeiter kamen in der Regel von Soros-nahen Medienstiftungen:
Ingo Dachwitz und Markus Reuter kamen von der 2010 von Beckedahl gegründeten Digitalen Gesellschaft e.V., die 2013 75.000 Euro Startkapital von Open Society erhielt; Simon Reberger kam vom Deutschen Fachjournalisten-Verband DFJV, der mit Soros-Gruppen wie Digitale Gesellschaft oder Reporter ohne Grenzen zusammenarbeitet; Kirsten Fiedler ist Geschäftsführerin der Soros-geförderten europäischen NGO European Digital Rights (EDRi.org).
Mitarbeiter Matthias Kirschner ist Präsident der Free Software Foundation Europe, die mit der Münchener Rathaus-SPD das katastrophal gescheiterte LiMux Projekt zur Umstellung der Stadtverwaltung auf Linux zu verantworten hat (Umrüstungskosten: ca. 6 Millionen Euro). Constanze Kurz ist ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs, der mit Soros-Gruppen wie der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Stiftung erneuerbare Freiheitzusammenhängt. Arne Semsrott, der Bruder des GEZ-geförderten Open-Borders-Komikers Nico Semsrott, arbeitet für gleich drei Soros-Gruppen: Transparency International, Open Knowledge Foundation und Correct!v.
Alles in allem fällt es schwer, netzpolitik.org Mitarbeiter zu finden, die nicht auf irgendeine Weise mit Open-Society-Stiftungen zusammenhängen, obwohl diese mit keinem Wort in den Geschäftsberichten erwähnt werden. Deshalb schrieben wir an Markus Beckedahl mit folgenden Fragen:
Sehr geehrter Herr Beckedahl,
jouwatch rechechiert zu den Aktivitäten der Open Society Foundations in Deutschland. Dabei würde uns interessieren:
– Hat netzpolitik.org, newthinking gmbH oder re:publica Geld von den Open Society Foundations oder verwandten Organisation erhalten? Wenn ja, wieviel?
– Die Digitale Gesellschaft e.V. erhielt 2013 75.000 Euro von den Open Society Foundations. Wieviel war es seitdem?
– Wie hängen die von ihnen mit gegründete Digitale Gesellschaft e.V. mit netzpolitik.org und re:publica zusammen?
– In den Jahresberichten von netzpolitik.org finden die Open Society Foundations keine Erwähnung, dennoch entstammen viele Ihrer Mitarbeiter Soros-nahen Gruppen wie Digitale Gesellschaft e.V., Correct!v, Transparency International und EDRi. Woran liegt das?
– Wann erscheint der Jahresbericht 2017?
Eine Antwort steht noch aus.
jouwatch Sommerrätsel „Sucht Soros“: Wir bitten unsere Leser, Hinweise auf Soros-nahe Gruppen und Aktivisten in Deutschland hier oder auf Facebook in die Kommentare zu schreiben! Bitte immer mit Links und Quellenangaben! Bitte keine antisemitischen Verschwörungstheorien.
