Nach den internen Turbulenzen der vergangenen Monate versuchen sich die Grünen nun im anlaufenden Wahlkampf wieder auf Inhalte zu konzentrieren. „Wir brauchen nicht mehr Populismus, wir brauchen mehr Lösungen und mehr Sachlichkeit“, betonte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei einer Gremiensitzung am Dienstag in Wien. Dort wurde auch noch einmal der Abgang von Partei-Urgestein Peter Pilz verdaut.
„Wir brauchen Mut und Kraft für diesen Wahlkampf“, versuchte Lunacek die Spitzenfunktionäre auf den 15. Oktober einzustimmen. Die Zeiten seien herausfordernd, immer mehr Menschen hätten Angst oder das Gefühl, dass Angst, Hetze und Neid zunehmen. „Da gibt’s manche, die finden da ganz einfache Antworten“, aber „die Dinge sind nicht so einfach“, richtete Lunacek der politischen Konkurrenz aus. Verbesserungen bräuchten Zeit und gute Lösungen, „wir Grüne stehen gegen Populismus“.
Schleppen als Menschenrecht?
In der Flüchtlingspolitik stellten die Grünen Menschenrechte und Menschlichkeit, aber auch Vernunft und Pragmatismus in den Vordergrund – und „nicht Schlagwort-Politik wie ‚wir sperren das Mittelmeer zu’“, spielte Lunacek auf ÖVP-Chef Sebastian Kurz an. Stattdessen müsse man Fluchtursachen bekämpfen, indem man etwa Waffenexporte in Krieg führende Staaten einschränke, „gerechte Handelsbeziehungen“ schaffe und die Entwicklungszusammenarbeit verbessere. Außerdem brauche es legale, geordnete Zugänge zu Asyl, sprach sich Lunacek einmal mehr dafür aus, wieder Asylanträge an Botschaften zu erlauben. Migranten vor dem Ertrinken zu retten, sei „ein Menschenrecht“, betonte Lunacek. Dass mit dieser „Rettung“ auch ein Ticket nach Europa verbunden ist und sie die derzeit stattfindende Schlepperei somit als „Menschenrecht“ bezeichnet, scheint ihr egal zu sein.
Interne Beratungen
Nach den medienöffentlichen Reden zog sich das Gremium zu internen Beratungen in Sachen Wahlkampf-Strategie und -Programm zurück. Am Nachmittag sollte der Erweiterte Bundesvorstand außerdem die Bundesliste für die Nationalratswahl ab Platz 14 ergänzen. Die Plätze davor wurden bereits Ende Juni bei einem Bundeskongress gewählt: An erster Stelle steht Lunacek, dahinter Kogler, auf Platz drei folgt Umweltsprecherin Christiane Brunner. Die Kampfabstimmung um Platz vier hat der junge Abgeordnete Julian Schmid gegen Urgestein Pilz gewonnen, woraufhin sich letzterer zurückzog und nun eben eine eigene Kandidatur bei der Wahl überlegt.
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Quelle: Info Direkt
