Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Kompromiss der Koalitionsspitzen im Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hole „einen AfD-Berater in die Regierung“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das lasse nichts Gutes erwarten.
Hofreiter bezog sich dabei auf umstrittene Gesprächskontakte des künftigen Sonderberaters von Seehofer zu der Partei am rechten Rand. Sinnvoll wäre gewesen, Seehofer hätte sich sofort aus der Politik verabschiedet und „seinen Kumpanen Maaßen“ gleich mitgenommen, so der Grünen-Politiker. „Mit dem peinlichen Schmierentheater haben Union und SPD viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt und ein weiteres Mal gezeigt, dass von dieser Regierung nicht mehr viel zu erwarten ist.“
Dazu gibt es den passenden Kommentar und die passende Grafik auf Facebook:
Die größte Fake-News in der Maaßen-Debatte ist der Vorwurf, er habe die AfD „beraten“.
Maaßen hat sich insgesamt fünfmal mit Vertretern der AfD getroffen- genauso oft wie mit der FDP, die 2017 ebenfalls wieder einzog.
Die Treffen zum Austausch mit den jeweiligen Fachpolitikern der Fraktionen sind Gang und Gäbe im Deutschen Bundestag.
Die Behauptung, Maaßen habe die AfD beraten, um sie vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu bewahren, ist ohne jedweden Beleg. Trotzdem wird sie nicht nur von linken Politikern aufrecht erhalten, sondern auch von großen deutschen Tageszeitungen sowie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin verbreitet. Ohne jedweden Beleg. Als reine Spekulation, die zum angeblichen Fakt umgedeutet wurde.
Das ist eine Desinformationskampagne gegen diesen Mann, die einen einfach nur sprachlos macht. Ich hätte so etwas in unserem Land nicht für möglich gehalten.
