Heute findet der AfD-Parteitag in Köln statt – mit großem Zoff-Potenzial. Neben einem Führungsstreit wird auch mit Ausschreitungen gerechnet. Der Diakonie-Präsident Ulrich Lilie seinerseits lobt die Proteste gegen die AfD die angeblich zu mehr Demokratie aufrufen. Auch die Kirchen haben Anti-AfD-Proteste organisiert.
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In Köln haben die Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD begonnen. Das Bündnis „Solidarität statt Hetze“ organisierte einen „Sternmarsch“ rund um das Tagungshotel der Partei im Stadtzentrum. Mitunter kam es dabei zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei. Insgesamt werden zu den unterschiedlichen Demonstrationen etwa 50 000 Teilnehmer erwartet.
Die Polizei hat die Lage in der Stadt als „unruhig“ beschrieben. „Es gibt bisher noch nichts Herausragendes, aber die Lage ist unruhig“, sagte ein Polizeisprecher am Samstagmorgen zu „Merkur“. „Da scheint sich was zu entwickeln.“
Erste Polizeieinsätze im Vorfeld des AfD-Parteitags
Im Vorfeld der erwarteten Großdemonstration gegen den Bundesparteitag der AfD hat es am Samstagmorgen erste Polizeieinsätze gegeben. Wie ein Sprecher der Kölner Polizei mitteilte, versuchten nach ersten Erkenntnissen linke Gegendemonstranten, im Stadtteil Deutz polizeiliche Absperrungen zu überwinden. Daraufhin sei es zu „ersten Laufspielen“ zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Unklar blieb zunächst, ob es Festnahmen oder auch Verletzte gab.
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Das AfD-Tagungshotel am Heumarkt in den Kölner Innenstadt ist hermetisch abgeriegelt. Zahlreiche Einsatzwagen der Polizei sowie Wasserwerfer standen bereit, um den Delegierten der Partei das Betreten des Kongressorts zu ermöglichen. Zudem kreiste ein Hubschrauber über dem Stadtzentrum. Die Lage vor dem Hotel war am Morgen ruhig.
Maas ermutigt zu friedlichen Demonstrationen beim AfD-Parteitag
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für friedliche Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD ausgesprochen. Rassismus und Antisemitismus müsse man entschlossen widersprechen, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Friedliche Demonstrationen und Optimismus seien genau das richtige Signal.
Diakonie-Präsident lobt Proteste gegen AfD-Parteitag
Begleitet von massiven Protesten kommt die AfD am Samstag (10.00 Uhr) in Köln zu einem Bundesparteitag zusammen. Fünf Monate vor der Bundestagswahl sollen die 600 Delegierten das Wahlprogramm der Partei beschließen. Das zweitägige Treffen steht im Zeichen eines erbitterten Führungsstreits.
Unterdessen lobt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie die Proteste gegen die AfD die angeblich zu mehr Demokratie aufrufen. Angesichts der auch von den Kirchen initiierten Gegendemonstrationen sagte Lilie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Menschen, die sich engagieren, haben wir im Rahmen der Flüchtlingsthematik sehr viele erlebt. Aber wir benötigen auch Menschen, die sich einsetzen dafür, dass wir hier weiterhin in dieser freien sozialen Demokratie gut und gerne leben.“
Die Angst vor Überfremdung sei zwar „verständlich“, sagte Lilie, der seit 2014 Präsident der Diakonie Deutschland ist. Doch auch die Globalisierung sei ein wichtiger Faktor. „Es geht nicht allein um die Angst, die eigene Identität zu verlieren, die sich durch die Globalisierung, die Digitalisierung und Migration mit einer beeindruckenden Schnelligkeit ändert. Damit sind viele Menschen überfordert“ sagte er. Diese Menschen dürfe man „nicht allein und sich selbst überlassen“, zudem sollte man sie „auch nicht sofort in eine extrem rechte Ecke stellen“, forderte er. Nötig sei vielmehr, „ihnen zuerst zuhören und dann in einen durchaus strittigen Diskurs“ zu gehen, betonte Lilie.
Begleitet von massiven Protesten kommt die AfD am Samstag in Köln zu einem Bundesparteitag zusammen. Fünf Monate vor der Bundestagswahl sollen die 600 Delegierten das Wahlprogramm der Partei beschließen. Das zweitägige Treffen steht im Zeichen eines erbitterten Führungsstreits. In der Kölner Innenstadt ist die Polizei mit über 4000 Kräften im Einsatz. Erwartet werden bis zu 50.000 Demonstranten. Ausschreitungen
Beitragsbild: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images
Quelle: (afp/dpa/dts/so)
