Der Basta-Antrag: Merkel wagt die große Machtprobe in der CDU

DieCSUpoltert, die Junge Union drängt, sogar enge 

Weggefährten aus den eigenen Reihen wie Wolfgang Schäuble oder Jens Spahn machen beständig Druck. Doch Mutti bleibt hart. Vor dem CDU-Parteitag am Montag hatAngela Merkelden Wünschen aus der Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, nach einer härteren Gangart statt ihrer Politik der offenen Grenzen eine Absage erteilt. Der Leitantrag der Christ-Demokraten zeigt: Merkel wird zur Basta-Kanzlerin.

Mit Spannung hatten Parteifreunde und -feinde auf das Papier gewartet, hatten auf ein Signal gehofft. Wenigstens ein bisschen Kurswechsel müsste doch drin sein. Aber Merkel weicht nicht, sie gibt nicht klein bei.

Der ehemalige Bundespolizist und aktuelle CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hatte noch am Mittwoch imInterview mit FOCUS Onlinegesagt: "Ich arbeite an dem Antrag zwar nicht direkt mit, gehe aber davon aus, dass sich vieles von dem, was wir Innenpolitiker formulieren, darin wiederfinden wird." Doch für Merkel steht die Innenpolitik nicht im Mittelpunkt. Sie brauchteuropäischeLösungen, sie will Europa zusammenhalten. Eine Abschottung Deutschlands durch eine Obergrenze kommt für sie nicht in Frage.

Die Kernpunkt des Leitantrags zum CDU-Parteitag

• Die von CSU und Junger Union verlangte Obergrenze bei der Flüchtlingszahl taucht nicht auf – stattdessen die "Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents für die EU insgesamt". 
• Die CDU dringt auf ein einheitliches europäisches Asylsystem. Dazu gehören europaweit ähnliche Entscheidungsmaßstäbe. 
• Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem geringeren Schutzstatus soll nach dem Willen der CDU für zwei Jahre ausgesetzt werden. 
• Migranten sollen per Gesetz zur Integration verpflichtet werden. Wer auf Dauer nicht mitmacht, dem sollen Leistungen gekürzt werden können. 

Wünsche der Merkel-Kritiker, die nicht im Leitantrag auftauchen

• Eine feste Zahl als Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
• Innenpolitiker von Bund und Ländern wollen alleinflüchtende jüngere Männer an der Grenze zurückweisen lassen
• Mittelstandsvereinigung der Union fordert, Flüchtlinge notfalls pauschal an der Grenze zurückzuweisen

Direkte Konfrontation oder großes Einknicken?

Die Folge ist absehbar: Am Montag riskiert Merkel in Karlsruhe die große Machtprobe. Für die Kanzlerin ist es die Gelegenheit, mit einem überzeugenden Auftrittdie CDUendgültig zu ihrem "Wir schaffen das" zu verpflichten. Für ihre Widersacher ist es die letzte Chance, genau das zu verhindern. Sie haben sonst alles versucht: Sie haben in der Öffentlichkeit gegen sie geschossen, ihr Ultimaten gestellt, ihr Brandbriefe geschrieben. An Merkel perlte alles ab.

Jetzt kann es nur noch die direkte Konfrontation geben. Oder das große Einknicken. Die Zusammenkunft wird zeigen, ob den Christ-Demokraten die Flüchtlingskrise wichtig genug ist, um auf großer Bühne mit ihrer Vorsitzenden zu brechen.

 

"Auseinandersetzung mit offenem Visier"

Für einen großen Showdown spricht, dass Merkel trotz aller Vorhaltungen kein Signal in die Welt gesandt hat, das den Flüchtlingsansturm eindämmen könnte. Darunter leidet die Partei von der Basis bis zur Spitze. Junge-Union-Chef Paul Ziemiak kündigte bereits eine "Auseinandersetzung mit offenem Visier" an, falls bei der Bundesvorstandssitzung am Sonntag nicht noch am Leitantrag nachgebessert werde. Wenn man nicht durchdringe, sei "der Parteitag genau der richtige Ort". 

Gegen den Showdown spricht jedoch, dass Merkel beim Parteitag die Hausherrin ist. Wer sie hier düpieren will wie Horst Seehofer beim CSU-Parteitag im November, bräuchte schon eine große Mehrheit der Delegierten hinter sich. Eine klare Konfrontation könnte zu einem nachhaltigen Bruch in der Partei bewirken, und den fürchten auch die Merkel-Kritiker.

 

 

Verteiler: Focus