Iranische Verbände in Syrien sind mutmaßlich von Israel angegriffen worden. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wirft Teheran vor, weiter an einem Atomprogramm zu arbeiten. Die USA fühlen sich bestätigt. Der Streit um das Atomabkommen mit dem Iran droht nun, militärisch zu eskalieren.
Die Beweise, die Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag präsentierte, kommen just zu einem Zeitpunkt, da die USA am 12. Mai darüber entscheiden, ob sie aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen und die Sanktionen gegen den Iran wieder hochfahren. Der Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) Ottfried Nassauer sieht hierin keinen Zufall:
„Herr Netanjahu hat offensichtlich versucht, den amerikanischen Präsidenten Trump und dessen neuen Außenminister Pompeo davon zu überzeugen, das zu tun, was die schon immer wollten, nämlich aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen.“
Ein „schrecklicher Deal“ und ein „Tippfehler“
Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist das Abkommen ein „schrecklicher Deal“. Er kommentierte sofort auf Twitter, dass er sich in seiner Meinung über das iranische Atomprogramm zu „hundert Prozent“ bestätigt sehe. Dabei werten Experten die Neuigkeiten von Netanjahu als Schnee von gestern. So auch Nassauer:
„Die Präsentation von Herrn Netanjahu enthielt im Wesentlichen bekannte Fakten. Es ging um Dokumente, die bis zum Jahr 2003 entstanden sind. Aber er präsentierte keinerlei Belege dafür, dass der Iran nach 2009 noch an Nuklearwaffen in irgendeiner Weise gearbeitet hätte.“
In einer ersten Reaktion auf die Präsentation Netanjahus schrieb das US-Präsidialamt auf Twitter: „Iran hat ein umfängliches geheimes Atomwaffenprogramm.“ Später wurde das „hat“ in ein „hatte“ geändert. Selbst Netanjahu ging auf seiner Pressekonferenz nicht soweit, zu behaupten, dass der Iran aktuell an Atomwaffen arbeite.
„Irritierend war, dass die amerikanische Reaktion zunächst sogar über den israelischen Vorwurf hinausging. Das wurde dann hinterher als Tippfehler erklärt“, so Nassauer.
Erst Reaktion – dann Beweise
Israel könnte letztlich den USA den entscheidenden Vorwand nicht nur für den Ausstieg aus dem Atomabkommen gegeben haben, sondern gar für einen Krieg gegen den Iran, an dem Israel sich dann auch beteiligen könnte. Die Taktik, ohne fundierte Beweise und ohne Warten auf das Vorliegen von Beweisen zu politischem oder gar militärischem Handeln zu drängen und diplomatische Gepflogenheiten über den Haufen zu werfen, hat sich in jüngster Vergangenheit bereits bei der Reaktion auf die Vergiftung des Ex-Spions Sergej Skripal in Großbritannien und beim westlichen Luftschlag in Syrien bewährt. Möglicherweise möchte Netanjahu Trump zu einer ähnlichen spontanen Reaktion verleiten.
Eher ein Alleingang der USA
Nun gilt es nur noch, die westlichen Alliierten zu überzeugen. Europa hält sich jedoch auffällig zurück. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sah in Netanjahus Präsentation keine neuen Fakten, die einen Verstoß gegen das Atomabkommen belegen würden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte gegenüber der Bildzeitung zumindest: „Wir werden … die israelischen Informationen genau analysieren.“
Nassauer sieht hier eher einen Alleingang der US-Administration:
„Die Interessenlage von Herrn Trump, Herrn Bolton (John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater für Präsident Donald Trump – A nm. d. Red.) und Herrn Pompeo unterscheidet sich deutlich von der Interessenlage der Europäer und eines Großteils der wissenschaftlichen Fachwelt, auch in den USA. Hier wird einheitlich argumentiert, dass dieses Abkommen das Beste ist, was im Moment zu erreichen war.“
Keine glaubwürdigen Hinweise
Deutschland und die fünf UN-Vetomächte – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – hatten 2015 das Atomabkommen mit dem Iran geschlossen. Seitdem wird das iranische Atomprogramm unter ständiger Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) abgebaut. Im Gegenzug wurde ein Großteil der Sanktionen gegen den Iran aufgehoben.
Der Sprecher der IAEA wies nun prompt die neuen Anschuldigungen Israels zurück und bestätigte, dass es „keine glaubwürdigen Hinweise“ auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009 gibt.
„Eingrenzung des iranischen Einflusses“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte bei dem Abkommen lediglich „nachbessern“, es aber nicht abschaffen. Einig scheint sich Frankreich allerdings mit den USA und auch Deutschland darüber zu sein, dass man den Einfluss des Irans in der Region zurückdrängen muss, wie Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem letzten USA-Besuch bestätigte: „Die Tatsache, dass der Iran in Syrien und auch im Libanon Einfluss nimmt, ist für uns ein großer Teil der Besorgnis. Hier müssen wir die Eingrenzung des Einflusses erreichen“, so Merkel vergangene Woche bei ihrem Besuch bei Donald Trump. Was dies mit dem Atomabkommen zu tun hat, ist unklar. Es scheint also nicht konkret um eine atomare Bedrohung von Seiten des Irans, sondern um die politischen Kräfteverhältnisse im Nahen Osten zu gehen. Und hier möchte das von allen westlichen Alliierten unterstützte Israel ein Wörtchen mitsprechen.
Israel fühlt sich durch die Präsenz der Iraner in Syrien bedroht und verfolgt eigene Interessen. Es gilt neben Saudi-Arabien als größter Feind des Irans in der Region. Auf den von Israel besetzten Golanhöhen könnte es zu einer direkten Konfrontation zwischen Israel und dem Iran kommen: „Israel fürchtet, dass der iranische Einfluss in Syrien dauerhaft werden könnte. Israel fürchtet sich vor einem iranisch-schiitischen Halbmond vom Libanon über Syrien über Südirak bis in den Iran“, so Nassauer.
Bemerkenswertes Timing
Israel strebt nun anscheinend gemeinsam mit den USA eine erneute internationale Ächtung des Iran an. Die erste Auslandsreise des neuen US-Außenministers und ehemaligen CIA-Chefs Mike Pompeo ging vergangenen Sonntag nach Israel. Am selben Tag wurden Militärstützpunkte iranischer Truppen in Syrien bombardiert – vermutlich mit bunkerbrechenden Raketen. Die Explosionen waren so gewaltig, dass sie die Stärke von Erdbeben erreichten. Es gab Tote und Verletzte. Die militärische Machtdemonstration wird Israel zugeschrieben. Offiziell bestätigt wurde dies jedoch nicht. Ein internationaler Aufschrei blieb aus.
Unmittelbar nach dem Besuch des US-amerikanischen Außenministers in Israel und den Bombardierungen in Syrien präsentierte Netanjahu am Montag in einer im Fernsehen übertragenen multimedialen Präsentation seine neuen „Beweise“ gegen den Iran. Der Premier zeigte eine Vielzahl von Dokumenten, die beweisen sollen, dass der Iran ein geheimes Atomprogramm verfolgt. Nassauer sieht nicht nur außenpolitische Gründe für das Timing der Präsentation:
„Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat den Iran schon lange als seinen Erzfeind und aber auch besten Helfer in der Innenpolitik erkannt. Er weiß, dass ihm gegen den Iran auch die sunnitische arabische Welt relativ positiv gegenüber steht. Bei seiner Präsentation ging es ihm aber vielleicht auch um Ablenkung von seinen vielen innenpolitischen Schwierigkeiten und von dem Militärschlag, der in der Nacht zuvor in Syrien stattgefunden hat, wo Israel möglicherweise der Täter war.“
Bruch der Achse Moskau – Tel Aviv?
Russland ist neben dem Iran der größte Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und mit eigenen Truppen im Land. So ist ein Angriff auf Russlands Verbündete durchaus auch ein Affront gegenüber Russland. Nassauer hält allerdings einen direkten Konflikt zwischen Russland und Israel für nicht sehr wahrscheinlich:
„Ich glaube in keiner Weise, dass Russland eine Eskalation in Syrien haben will. Ich gehe davon aus, dass es zwischen Moskau und Tel Aviv regelmäßige Kontakte vor militärischen Aktionen gibt, wo man sich zumindest rechtzeitig informiert, um eine direkte russisch-israelische Konfrontation zu vermeiden.“
Russland und Israel verbinden seit Jahrzehnten intensive politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte. Zehn Prozent der israelischen Bevölkerung stammt aus der ehemaligen Sowjetunion, vor allem aus Russland. Wenn allerdings russische Soldaten durch israelische Raketen in Syrien sterben sollten, könnte sich das Verhältnis der beiden Staaten schlagartig ändern. So wird es Israel wohl vorerst bei Warnschüssen gegen den Iran belassen. Russland wird andererseits auf den Iran einwirken, Israel nicht zu provozieren.
Das weitere Vorgehen der USA in Bezug auf den Iran dürfte ab dem 12. Mai und der Entscheidung über das Atomabkommen, an dessen Ausarbeitung Russland maßgeblich beteiligt war, genauere Konturen annehmen. Torpedieren die USA das Abkommens mit dem Iran weiter, würde das auch Russland indirekt treffen.
Vielleicht kommt aber, wie so oft bei Donald Trump, alles ganz anders, wie Ottfried Nassauer mutmaßt:
„Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass Herr Trump dieses Abkommen auf den Müllhaufen der Geschichte schicken wird. Trumps Politik ist nicht nur erratisch, sondern baut bewusst darauf auf, andere durch wilde Drohungen bis zuletzt in Unsicherheit oder Angst und Schrecken zu versetzen, um den Anderen noch zu Zugeständnissen zu bringen. Trump könnte sich hier durch die Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel in seiner Politik bestätigt sehen und gegenüber dem Iran einen ähnlichen Ansatz suchen.“
Interview mit Ottfried Nassauer
