Berlin – Und wieder waren es die Freien Medien, die dieses Thema aufs Tablett gebracht hat. Die AfD hat das dann dankbar angenommen und in die Parlamente getragen. Ohne die Freien Medien wäre auch der Migrationspakt einfach so durchgewinkt worden – zum Schaden der Bürger. Und nicht umsonst, gibt es immer mehr Länder, die diesen Teufelspakt nicht unterschreiben wollen.
Jetzt wird auch in der CDU immer heftiger diskutiert:
Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der Union. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf. Erstens müssen wir unsere innenpolitischen Prozesse so organisieren, dass wir außenpolitisch handeln können und nicht umgekehrt. Zweitens ist dieser Pakt ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern. Das ist unser nationales Interesse.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der „Bild“: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten: wenn der Inhalt richtig ist, müssen wir zustimmen. Wenn der Pakt falsch ist, muss man ihn ablehnen.“ Die mangelnde Kommunikation habe den Populisten den Raum geben eine völlig falsche Deutung zu verbreiten, so Kretschmer. „Dabei ist das Anliegen vernünftig – Fluchtursachen müssen bekämpfen und Migration muss geordnet werden. Wenn die Wahl zwischen Populismus und Vernunft beseht, stehe ich auf der Seite der Vernunft.“ Auch CDU-Vize, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kritisierte den Spahn-Vorstoß: „Der Pakt handelt gerade von den Möglichkeiten, Zuwanderung zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Wenn man sich alle Vor- und Nachteile genau anschaut, ist Deutschland praktisch der größte Profiteur, wenn der Pakt umgesetzt wird“, so Strobl.
„Ich bin sehr dafür, dass wir für ihn werben – und absolut dagegen, dass wir aus Furcht vor der irreführenden AfD-Kampagne auch nur einen Teilrückzug vollführen. Die Grünen haben TTIP schlechtgeredet, das soll der AfD mit dem Migrationspakt nicht gelingen“, so der CDU-Vize weiter. Spahn hält an seinem Vorschlag fest. Er sagte der „Bild“: „Wichtige Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen werden. Deshalb sollten wird den Pakt in Partei und Gesellschaft umfassend diskutieren. Nur so gewinnen wir Vertrauen zurück.“ Unterstützung erhielt Spahn aus den Reihen der konservativen WerteUnion. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der Zeitung: „Der Widerstand in der Union gegen den Migrationspakt nimmt täglich deutschlandweit zu. Frau Merkel muss sich bewusst sein, dass sie das Land und die Partei spaltet, wenn sie ihr Vorhaben rücksichtslos durchzieht.“ Spahns Mitbewerber um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz sprechen sich für den Pakt aus. Am 10./11. Dezember soll der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UN feierlich in Marakesch unterzeichnet werden.
Dass das der linksradikale Außenminister natürlich anders seht, ist klar. Er ist an einer Destabilisierung Deutschlands interessiert:
Heiko Maas hat sich gegen wachsende Kritik am UN-Migrationspakt gewandt. Der Vertrag sei ein solider und substanzreicher Text, der Deutschland nutze, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Nur mit internationaler Zusammenarbeit werde es möglich sein, Migration zu bewältigen und zu steuern.
„Der UN-Migrationspakt schafft nun erstmals einen rechtlich nicht verbindlichen, aber gemeinsamen Rahmen für eine solche internationale Zusammenarbeit.“ Zuvor hatte sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, auf die Seite der Kritiker des Migrationspakts geschlagen.
Klare Kritik dagegen von Peter Ramsauer:
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte Ramsauer der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts. Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen“, sagte Ramsauer. „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“
Ramsauer hielt der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. „Es ist doch unfassbar, dass die Bundesregierung sich weigert, Dokumente und Fakten herauszurücken, die während der Verhandlungen eine Rolle gespielt haben. Das züchtet regelrecht das Misstrauen – im Parlament und in der Öffentlichkeit“, kritisierte Ramsauer.
„Das ist alles Wasser auf die Mühlen der AfD.“ Der CSU-Politiker bemängelte auch die Art und Weise, wie die Vereinbarung ausgehandelt wurde. „Geheimdiplomatie war noch nie ein guter Ratgeber. Die Vereinten Nationen sollten den Pakt von der Tagesordnung nehmen und nicht zur Entscheidung stellen“, forderte der Ausschussvorsitzende. „Die Vereinbarung muss in einem transparenten Prozess nachverhandelt werden. Und Deutschland sollte dabei eine Führungsrolle übernehmen und die Völkergemeinschaft aufrufen, noch einmal darüber zu reden.“ Von den USA und Österreich sei das nicht mehr zu erwarten, da sie sich ja schon aus dem Prozess verabschiedet haben. „Ich bin nicht für ein völliges Nein – solange wir im Spiel sind, können wir auch etwas verändern.“
Die WerteUnion geht sogar noch ein Stück weiter:
Sie positioniert sich und spricht sich gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes aus. Ab sofort bietet sie interessierten Bürgern die Möglichkeit, über den Migrationspakt abzustimmen und stellt einen Link zur Verfügung, mit dem die Meinung des Bürgers direkt an den zuständigen Bundestagsabgeordneten weitergeleitet wird.
Unter www.sag-uns-deine-meinung.de erhalten die Interessenten Informationen zu besonders kritischen Inhalten des Migrationspakts und können hierzu ihre eigene Meinung äußern.
Zusätzlich erfolgt eine direkte Weiterleitung der Meinungsäußerung an den/die Bundestagsabgeordnete(n) des Teilnehmers.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:
„Eine Annahme des Migrationspakts birgt für Deutschland mehr Risiken als Chancen. Täglich steigen weitere europäische Partnerstaaten aus dem Pakt aus.
Wir denken, dass eine Vereinbarung mit so weitreichenden Verpflichtungen zuerst sehr sorgfältig überlegt und diskutiert werden muss. Deutschland sollte dem Pakt in dieser Form nicht übereilt beitreten, schon gar nicht ohne Entscheidung im Bundestag.
Viele Abgeordnete haben sich unserer Erfahrung nach noch nicht ausreichend mit dem Pakt beschäftigt. Deshalb möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, ihre Meinung zu diesem wichtigen Thema zu äußern.“
Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union und mit 16 Landesverbänden in allen Bundesländern vertreten. Sie will nach eigenen Aussagen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt. (SB)(Quelle: dts)
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