Statt Panzer schickt der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Experten in die Türkei. Sie sollen gemeinsam mit einem türkischen Hersteller Panzer für die Türkei entwickeln. Der türkische Hersteller ist gleichzeitig Besitzer diverser Zeitungen, die in der aktuellen Medien-Schlacht um den türkischen Wahlkampf heftig mitmischen.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall exportiert statt Panzer gleich Experten und Know-How in die Türkei und hilft beim aufrüsten, berichtet „Stern“. Entwickler von Rheinmetall wollen vor Ort Waffen neu entwickeln. Gleichzeitig liefern sich Türkei und Deutschland im Zuge des türkischen Wahlkampfs mediale Schlachten. Gemessen daran scheint eine so harmonische und rege Geschäftstätigkeit in der Rüstungsindustrie nicht nachvollziehbar. Bei der Bundesregierung reagiert man auf Fragen der Presse ausweichend.
Türkische Exilredaktion enthüllt Aufrüstungsvorhaben
Von den Aufrüstungsplänen würde man bei der Regierung nichts wissen. Dort sei „der Vorgang gar nicht bekannt“, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag sagte.
Zwei Tage davor hatten der „Stern“ gemeinsam mit Correctiv und der türkischen Exilredaktion Özgürüz die Geschichte um die Aufrüstungsvorhaben enthüllt. Demnach will Rheinmetall in der Türkei des Recep Tayyip Erdogan Panzer produzieren und treibt die Vorbereitungen voran.
Panzerattacken in dicht besiedelten kurdischen Gebieten
Ebenfalls am Freitag kam die Meldung der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Deren Hochkommissar beklage die „exzessive Gewalt“, mit der die türkische Armee in den kurdischen Gebieten im Süd-Osten des Landes vorgehen würde. Die UN prangerte vor allem die Panzerattacken in dicht besiedelten Gebieten an. Laut dem Auswärtigen Amt Berlin habe man dort „keine Zweifel“ an der zutreffenden Darstellung.
„Das ist der absolute Wahnsinn“, sagte dazu der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Schon im Dezember hatte selbst der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold für weniger Ausfuhren plädiert.
Der Sprecher des SPD-geführte Bundeswirtschaftsministeriums verspricht eine scharfe Prüfung: Sollten Anträge auf den Export von Gütern, Blaupausen oder Ähnlichem in die Türkei gestellt werden, dann werde das selbstverständlich mit derselben Akribie und mit einer sehr restriktiven Haltung geprüft, die die Bundesregierung ganz generell immer in solchen Fällen anlegt.
Experten-Export
Bei Rheinmetall ist man jedoch inzwischen einen Schritt weiter und lässt direkt in der Türkei entwickeln. Die lästige Genehmigungspflicht sei somit obsolet. Man entsendet einfach Experten für die Entwicklung der Panzer in das Ausland.
Dieser Schritt folgte einem Trend zu „zunehmend rigiden Exportkontrollregimes“, die der Rheinmetall-Manager Andreas Schwer bereits im Sommer 2016 beklagt hatte, so der „Stern“. Der für das geplante Gemeinschaftsunternehmen zuständige Manager hatte sich damals ausführlich in einem Interview mit einem in der Türkei erscheinenden Branchendienst geäußert. Demnach ließen sich Rheinmetall-Produkte kaum noch aus Deutschland „in strategische Wachstumsregionen wie den Nahen Osten exportieren“.
Doch nun beschreitet Rheinmetall neue Wege und sei dafür bereit in die Schaffung neuester Technologie auch in der Türkei zu investieren.
Rheinmetall informiert Regierung – Regierung weiß von nichts
Wie Manager Schwer versicherte werde ein möglicher Technologie-Transfer in die Türkei, gleich in welcher Form er vorgenommen wird, stets unter strikter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben und insbesondere unter Beachtung des deutschen und europäischen Außenwirtschaftsrechts durchgeführt, so der „Stern“.
Einwände aus der deutschen Politik befürchte man mein Rheinmetall nicht. So sei es immer die Politik von Rheinmetall gewesen, die deutsche Regierung über ihre strategischen Pläne zu informieren: „In der Bewertung der Situation in Kundenländern folge Rheinmetall – wie auch andere Unternehmen – der Beurteilung der Bundesregierung“, so das Unternehmen zu dem Panzerprojekt gegenüber „Stern“.
Andererseits antworte der Wirtschaftsstaatssekretär der SPD Matthias Machnig auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen nach der in der Türkei geplanten Panzerfabrik: „Der Bundesregierung liegen hierzu über presseöffentliche Informationen hinaus keine Erkenntnisse vor.“ Noch am Montag habe ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erneut beteuert, ihm seien dazu „keine Gespräche bekannt“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie bei Rheinmetall nicht mit der Bundesregierung geredet haben“, sagt der Grünen-Abgeordnete Nouripour, laut „Stern“.
Genauso beantwortete der Regierungssprecher am Montag Fragen nach der Haltung von Kanzlerin Merkel zu dem Vorhaben. Erneut sei man vertröstet worden, so „Stern“. Er müsse das „nachreichen“, hieß es.
Türkische Rüstungsunternehmer kontrolliert mehrere inländische Medien
Wie „Stern“ weiß, hätte die Kanzlerin gute Gründe, für ein Interesse an den Vorhaben und den dahinterstehende Unternehmen. Denn die türkische Partnerfirma von Rheinmetall, die die Panzer in der Türkei produziert, gehöre dem glühenden Erdogan-Bewunderer Ethem Sancak, so „Stern“. Dieser kontrolliere Blätter, die derzeit den Konflikt mit Deutschland und anderen EU-Ländern aus Richtung Türkei medial anfeuern. So habe eines der Blätter namens „Star“ am Wochende Europa als „faschistisch“ angeprangert. Passend dazu soll die Zeitung „Günes“, ebenfalls kontrolliert von Sancak, Kanzlerin Angela Merkel mit Hitlerbärtchen gezeigt haben.
Beitragsbild: Gokhan Sahin/Getty Images
Quelle: Epoch Times
