Die Obergrenze an Flüchtlingen könnte noch in diesem Jahr erreicht werden.
Nach 37.500 Asylanträgen ist Schluss: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) teilte vor ein paar Tagen mit, dass 32.036 Asylanträge bis Ende August gestellt wurden, 26.419 wurden zum Verfahren zugelassen. Deutsche Medien stellen sich nun die Frage: Was passiert, wenn Österreich die Grenzen dicht macht?
Sollte die Anzahl der Asylwerber weiter konstant bleiben, könnte die Obergrenze bereits in diesem Jahr erreicht werden. Dann könnte die geplante Notverordnung greifen, die es möglich machen soll, Asylanträge direkt an den Grenzen abzulehnen. Das lässt jetzt Deutschland zittern.
Auswirkungen für Deutschland
Laut „Focus Online“ sollen die Auswirkungen jedoch „positive“ Folgen für Deutschland haben. Der Landrat von Konstanz, Frank Hämmerle sagt gegenüber „Focus Online“: „Wenn Österreich seine Grenzen schließt, wird das einen Dominoeffekt auslösen, von dem Deutschland profitiert. Denn dann werden neben Ungarn auch Slowenien, Mazedonien und viele weitere Staaten aus Angst vor einer Flüchtlingswelle ihre Übergänge endgültig dichtmachen – wodurch die Zahl an Flüchtlingen bei uns weiter abnehmen wird. Vordergründig wird Deutschland Österreich dafür rügen, insgeheim wird die Bundesrepublik ihrem Nachbar aber dankbar sein.“
Sloweniens Innenministerin Györkös Znidar hat bereits angekündigt ebenfalls einen rigorosen Kurs in der Flüchtlingskrise zu fahren. So werde Ljubljana künftig keine Flüchtlingstransporte mehr über sein Staatsgebiet zulassen, wie dies im Vorjahr der Fall war. Slowenien befürchtet, bei der Umsetzung der geplanten Asyl-Notverordnung von Österreich zum Auffangbecken für Asylbewerber auf dem Weg nach Mitteleuropa zu werden. Ministerpräsident Miro Cerar hat deshalb schon eine Verschärfung der Kontrollen an der über 600 Kilometer langen slowenischen Schengen-Außengrenze zu Kroatien angekündigt.
Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück sagt gegenüber „FOCUS Online“: „Das Schlimmste, was passieren könnte, wenn Österreich seine Grenzen dichtmacht, wäre ein Rückstau der Schutzsuchenden und infolge dessen ein Asyl-Camp wie im griechischen Idomeni.“ Das hält er jedoch für unwahrscheinlich, da es ein Rückgang an Flüchtlingszahlen geben würde.
CSU fordert Obergrenze für Deutschland
Auch die deutsche Partei CSU fordert die Einführung einer Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Wie in Österreich sollen alle Migranten, die darüber hinaus aus sicheren Drittstaaten kommen, abgewiesen werden. Die CDU und die SPD lehnen eine Obergrenze bisher ab.
An deutschen Grenzübergängen sind in diesem Jahr schon mehr als 15.000 Menschen zurückgewiesen worden. An der Grenze zu Österreich wurden nach einer Aufstellung der Bundespolizei allein 11.691 Personen abgewiesen.
