Freitag, März 29, 2024
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Deutschland soll nun 3,5 Milliarden mehr für EU zahlen

Aufgrund des Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union und neuer Aufgaben für Brüssel hat der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger von Berlin höhere Beiträge zum gemeinsamen Haushalt gefordert. Dies sagte der Politiker im Gespräch mit der Bild-Zeitung.

Dabei gehe es um „mindestens drei oder dreiundeinhalb Milliarden Euro“ jährlich. Diese zusätzlichen Zahlungen könnten dazu beitragen, die durch den Brexit entstehende Lücke zu füllen.

Was die neuen Aufgaben betrifft, so handle es sich um den Schutz der Außengrenzen sowie um die Terrorbekämpfung.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) schreibt, hätten sich Union und SPD bei den Verhandlungen auf höhere Zahlungen an die EU geeinigt. Dies gehe aus dem Koalitionsvertrag hervor, über den die SPD-Mitglieder noch abstimmen müssten.

Deutschland ist ohnehin schon der größte Nettozahler der EU. Im Jahr 2016 hatte Berlin 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt eingezahlt als schließlich ins Land zurückfloss.

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