Merkel, Schulz und Nahles wollen nur noch an die Macht. Und das wird teuer, stellt sich jetzt heraus. Ein Billionen-Risiko kommt auf uns zu.
Es gibt nach Meinung der EU-Kommission und der sogenannten „Stiftung Marktwirtschaft“ in Deutschland insgesamt Schulden in Höhe von – Achtung – 146 % des jährlichen Bruttoinlandproduktes. Offiziell sind es nur 68 %.
Deutschland: Höhere Schulden als Italien…
Italien ist angeblich sehr hoch verschuldet. Italien jedoch hat nur Schulden in Höhe von 130 % des BIP angehäuft, wenn auch die Schulden für die künftigen Zahlungen in die Rentenkasse, in die Krankenkasse oder für die Pflegeversicherung beachtet werden.
Diese Zahlungen zählen zu den sogenannten „impliziten Schulden“, werden also nicht offiziell ausgewiesen.
Und genau hier ist der Haken. Merkel, Schulz, Nahles und Co. versprechen jetzt das Blaue vom Himmel. Aktuell liegt das Rentenniveau in Deutschland ungefähr bei 48 % der durchschnittlichen Einkommen. Die SPD möchte das halten. Beziehungsweise sie möchte am liebsten das Rentenniveau noch erhöhen.
Das aber heißt rechnerisch, dass die Beiträge für die Rentenversicherung etwa im nächsten Jahrzehnt dann auf mehr als 22 % der laufenden Einkommen steigen müssten, hat die Welt gemeldet. Bis 2040 müssten die Beiträge über 25 % der laufenden Einkommen erreichen.
Nun möchte die SPD auch Selbstständige einzahlen lassen und mehr Steuern für die Rentenkasse aufbringen. Nur ändert dies nichts daran, dass die Zahllast insgesamt steigt. Nun gibt es weitere Wahlversprechen, die eine große Koalition umsetzen möchte.
So soll es eine Bürgerversicherung geben. Auch dies gehört zum Wahlprogramm der SPD. Der Aufwand dafür soll sich den Berechnungen nach insgesamt auf 610 Milliarden Euro erhöhen. Die Mütterrente II, angeregt von der CSU, schlägt mit 79 Milliarden Euro zu Buche.
Und die Solidarrente, von der SPD angestoßen, würde noch einmal 70 Milliarden Euro ausmachen. Alles in Allem wird es also teuer. Genauso, wie es Andrea Nahles kürzlich angekündigt hat.
Wer zahlt?
Jetzt erhebt sich die Frage, wer tatsächlich zahlt. Angeblich sollen es ja Selbstständige sein, Unternehmer, Vermögende (über die Einkommensteuer etc.). Tatsächlich sind es aktuell natürlich vor allem die ärmeren Menschen oder die Mittelklasse.
Denn der Staat kann dies vor allem durch neue Schulden einfacher finanzieren, die es geben wird. Dafür müssen die Zinsen niedrig bleiben. Gutverdienende werden in einer solchen Situation davon profitieren, dass Sachvermögen wie Immobilien und Aktien noch teurer werden.
Zudem spekulieren viele Großverdiener mit Krediten, die günstig sind und hebeln ihren Einsatz sehr zinsgünstig. Der „Hebeleffekt“ funktioniert besonders dann gut, wenn die Zinsen niedrig sind – weil der Staat dies so will.
Am Ende zahlt die „dumme“ Mittelschicht. Die aktuellen Berechnungen zeigen, wie hoch die Belastung wird (Keine Regierung, aber mehr Geld: Union, SPD und FDP einig über Diätenerhöhung für Abgeordnete).
Literatur:
Merkel: Eine kritische Bilanz
Beuteland
Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)
Mutter Blamage und die Brandstifter: Das Versagen der Angela Merkel ― warum Deutschland eine echte Alternative braucht
Beitragsbild und Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 16.12.2017
