Donnerstag, März 28, 2024
StartZARONEWS PresseAgenturDeutschland zieht in den Krieg nach Syrien

Deutschland zieht in den Krieg nach Syrien

Lebensgefahr - Daniel Ullrich - flickr - CC BY-NC 2_0

Der deutsche Bundestag hat am 4. Dezember 2015 dem Bundeswehr-Einsatz in Syrien, der sich gegen den Islamischen Staat (IS) richten soll, zugestimmt.Von 598 abgegebenen Stimmen haben

445 Abgeordnete für den Einsatz in Syrien gestimmt. 146 waren dagegen und Enthaltungen hat es 7 gegeben. Die Ja-Stimmen kamen aus dem Koalitionslager. Die Linke hatte sich geschlossen

gegen den Einsatz ausgesprochen und die Grünen lehnten mehrheitlich ab.

Insgesamt sollen 1200 deutsche Soldaten nach Syrien ziehen. Geplant sind vor allem sogenannte Aufklärungsflüge. Die internationale Koalition soll zudem mit einer Fregatte unterstützt werden, sowie mit einem Tankflugzeug. Der Einsatz ist vorerst bis Ende 2016 genehmigt.

 

Dr. Rolf Mützenich (SPD) betonte in der Debatte zum Bundeswehreinsatz gegen den IS, dass es für Syrien „keine isolierte militärische Lösung“ geben könne. „Aber der Islamische Staat muss auch eingedämmt werden.“ Das Mandat sei „angemessen, politisch vertretbar“ und im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit. Auch die rechtlichen Herleitungen seien „überzeugend“, sagte Mützenich und verwies auf die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates, die den IS als „schwerste Bedrohung des Weltfriedens“ bewerte und die UN-Mitgliedstaaten auffordere, die Terrororganisation „mit allen Mitteln zu bekämpfen“.

Klar sei auch, dass der Einsatz nur im Rahmen eines politischen Prozesses – der Wiener Verhandlungen für die Zukunft Syriens – stattfinde. Mützenich verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewesen sei, der entscheidend dazu beigetragen habe, dass die Gespräche in Wien in Gang kommen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Sahra Wagenknecht, nannte es hingegen „eine Lüge, dass dieser Krieg den IS schwächen wird“. Die Ergebnisse der Militäreinsätze des Westens in Afghanistan, im Irak und in Libyen würden zeigen: „Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.“ 2001 habe es weltweit „einige Hundert gefährliche Terroristen“ gegeben. „Heute sind es Hunderttausende. Wollen Sie Millionen haben?“ Es seien diese Kriege gewesen, die den Nahen und Mittleren Osten zu einem Brandherd gemacht hätten. „Der Westen, allen voran die USA, haben das Monster erschaffen, das uns heute erschreckt“, sagte Wagenknecht.

Wer den IS schwächen wolle, müsse ihn vom Nachschub an Waffen, Finanzen und Kämpfern abschneiden. Dazu gehöre, „Terrorpaten“ wie der Türkei und Saudi-Arabien das Handwerk zu legen. Die Bundesregierung müsse etwa den türkischen Präsidenten Erdoğan dazu bringen, „sein falsches Spiel“ und seine Bekämpfung der Kurden zu beenden. Sie müsse zudem „endlich“ aufhören, Waffen an Länder wie Saudi-Arabien zu exportieren.

 

Der französische Präsident Hollande bezeichnete das „JA“ zum deutschen Syrien-Einsatz als „neuen Beweis der Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland.“ Denn damit schließt sich Deutschland der Mobilisierung der Europäer an.

Der französische Premierminister Manuel Valls schrieb auf Twitter: Deutschland „engagiert sich nach Großbritannien an der Seite Frankreichs im Kampf gegen den IS, stolz auf unsere europäischen Partner und Freunde.“

Verteiler: Neopresse

Empfohlene Artikel
- Advertisment -
Translate »